Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2009

Die Kommission schlägt ehrgeizige Klimaschutzziele vor, die für Industriestaaten und Entwicklungsländer gelten sollen. Hierzu möchte sie den Emissionsrechtehandel ausweiten. Außerdem sollen Unterstützungszahlungen für Entwicklungsländer teilweise aus EU-Anleihen finanziert werden.

2008

Durch das freiwillige Zertifizierungssystem EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) können Organisationen ihre Umweltleistung ohne staatlichen Zwang verbessern. Mit dem vorgelegten Verordnungsvorschlag können nun auch Organisationen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, teilnehmen. Für Organisationen mit Standorten in mehreren Mitgliedstaaten wird die Teilnahme durch eine neue „Sammelregistrierung“ vereinfacht. Für kleine Organisationen gelten Sonderregeln, die ihnen die Teilnahme an EMAS erleichtern sollen. Außerdem berichten Organisationen nun anhand neuer „Kernindikatoren“ über ihre Umweltleistung.

2008

Der öffentliche Sektor in der EU gibt jährlich ca. 16% des EU-Bruttoinlandsprodukts für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen aus. Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung vor, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unverbindliche Kriterien für die Berücksichtigung von Umweltaspekten im öffentlichen Beschaffungswesen zu entwickeln, deren Anwendung die Mitgliedstaaten gewährleisten sollen.

2008

Die Kommission möchte den Geltungsbereich der bestehenden Ökodesign-Richtlinie, die sich nur auf energiebetriebene Produkte bezieht, auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte ausdehnen. Hierzu sollen Mindestanforderungen an die Umwelteigenschaften der Produkte und der dazugehörigen Produktionsprozesse gestellt werden.

2008

Die Kommission schlägt neue EU-weite Sicherheits- und Umweltvorschriften für Kraftfahrzeugen vor. Die Zahl der Verletzten und Todesopfer im Straßenverkehr soll ebenso gesenkt werden wie Lärm- und CO2-Emissionen verringert werden sollen. Ziel ist es außerdem, die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken.

2008

Die vorgeschlagene Richtlinie verschärft die Vorgaben, die von den nationalen Behörden bei der Genehmigung von Industrieanlagen zu beachten sind. Im Zentrum steht dabei das Konzept der „besten verfügbaren Techniken“ (BVT). Aus diesen ergeben sich insbesondere die einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte. Von diesen Grenzwerten dürfen die nationalen Behörden nur in Ausnahmefällen abweichen. Ferner sollen bei der Genehmigung von Industrieanlagen auch Maßnahmen zum Schutz des Bodens auferlegt werden.

2008

Mit dem Verordnungsvorschlag sollen CO2-Grenzwerte für PKW festgelegt werden. Dies betrifft vor allem PKW-Hersteller, deren Zulieferer und letztlich alle Käufer von Neuwagen.

2007

In der Mitteilung KOM(2007) 379 schlägt die EU-Kommission ein Programm zur besseren Einhaltung und Umsetzung des Umweltrechts durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor. Das von der Kommission vorgeschlagene Programm enthält Maßnahmen, die von der Verringerung der Verwaltungskosten für KMU und der Durchführung einer Informationskampagne bis zur Bereitstellung von Subventionen für Umweltmanagementsysteme und zur Lockerung der Beihilfevorschriften reichen.

2007

In ihrem Grünbuch “Anpassung an den Klimawandel in Europa – Optionen für Maßnahmen der EU” untersucht die Europäische Kommission die aktuellen und möglichen zukünftigen Folgen des Klimawandels für Europa. Zugleich prüft sie die Handlungsgründe für die EU sowie die dringendsten europäischen Anpassungsmaßnahmen, um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Vom Grünbuch betroffen sind nahezu alle Bereiche der Volkswirtschaft.

2006

Mit dieser Richtlinie beabsichtigt die EU Kommission, dass der Bodenschutz in allen Mitgliedstaaten ganzheitlich betrieben wird. Zudem sollen EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Von diesem Vorhaben sind alle Nutzer, Eigentümer und Erwerber von Boden, insbesondere Betreiber von potentiell umweltgefährdenden Betrieben, betroffen.