Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2012

Die Nachfrage und der Preis für CO2-Emissionszertifikate sind insbesondere aufgrund der Wirtschaftskrise geringer als ursprünglich erwartet. Die Kommission sieht dadurch die Funktionsfähigkeit des EU-Emissionshandelssystems gefährdet. Sie will daher den Zeitplan für die Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten ändern können, um vorübergehend diese Rechte zurückzuhalten („backloading“).

2011

Um den globalen Klimawandel auf eine Erderwärmung unter 2°C zu begrenzen, soll die EU bis 2050 zu einem „wettbewerbsfähigen CO2-armen“ Wirtschaftssystem übergehen. Die Kommission stellt einen Fahrplan für denkbare Maßnahmen bis 2050 vor, mit denen die EU ihr Klimaschutzziel für 2050 erreichen könnte. Der Fahrplan basiert auf der Analyse alternativer Szenarien.

2010

Im Rahmen des EU-Systems zum Handel mit Zertifikaten über Rechte zur Emission von Treibhausgasen (ETS) dürfen seit 2005 bestimmte ortsfeste Anlagen (z. B. zur Strom- und Wärmeversorgung, zur Metallerzeugung und  -verarbeitung, zur Papierherstellung sowie der chemischen Industrie) und ab 2012 der Luftverkehr Treibhausgase nur ausstoßen, wenn die Betreiber über entsprechende Zertifikate verfügen. Gemäß der ETS-Richtlinie versteigern die Mitgliedstaaten ab 2012 alle Zertifikate für den Luftverkehr und ab 2013 für ortsfeste Anlagen, die nicht kostenlos zugeteilt werden. Der vorgelegte Verordnungsentwurf betrifft den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung dieser Treibhausgasemissionszertifikate.

2010

Die jüngste Wirtschaftskrise führte zu einem erheblichen Rückgang an Treibhausgasemissionen in der EU. Die Kommission erörtert die Möglichkeit, das Treibhausgasreduktionsziel der EU von 20% auf 30% im Jahr 2020 zu verschärfen. Sie stellt aber klar, dass die vorliegende Mitteilung „nicht der sofortigen Entscheidung“ über eine Emissionsreduzierung von 30% dient, da „die notwendigen Bedingungen“ derzeit „eindeutig nicht gegeben“ sind. Sie hält sich diese Möglichkeit aber weiterhin offen.

2010

Die Kommission zieht Bilanz der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen. Dabei kritisiert sie, dass die „Vereinbarung von Kopenhagen“ zwischen 29 Staats- und Regierungschefs dem Ziel der EU, „ein solides und wirksames rechtsverbindliches“ Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu verabschieden, „bei weitem nicht gerecht“ wird.

Die Kommission bezieht Stellung zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern, zu den Schwachstellen des Kyoto-Protokolls und zum internationalen Handel mit Emissionsrechten. Um die Dynamik der globalen Bemühungen zur Bewältigung des Klimawandels zu erhalten, skizziert die Kommission die Grundzüge ihrer weiteren Strategie.

2009

Mit dem Verordnungsvorschlag sollen CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge festgelegt werden. Dies betrifft vor allem Fahrzeugersteller, deren Zulieferer und letztlich alle Käufer von neuen leichten Nutzfahrzeugen.

2009

Um von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, will die EU mit dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie („SET-Plan“) die Einführung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen beschleunigen. Die Kommission konkretisiert nun die strategischen und technologischen Ziele, die geplanten Maßnahmen und den geschätzten Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen für die Erforschung und Entwicklung ausgewählter Technologien bis 2020.

2009

Ohne Unterstützungszahlungen für Entwicklungsländer wird voraussichtlich kein weltweites Klimaschutzabkommen zustande kommen. Die Kommission legt dar, nach welchen Kriterien diese Zahlungen aufgeteilt werden sollten. Sie erörtert außerdem, ob der EU-Anteil an diesen Zahlungen aus dem EU-Haushalt, aus einem einzurichtenden EU-Klima-Fonds oder den Haushalten der Mitgliedstaaten geleistet werden sollten.

2009

Mit Blick auf die Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Klimaschutzabkommens in Kopenhagen im Dezember 2009 haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, ihre Emissionen an Treibhausgasen bis 2020 um 20% im Vergleich zu 1990 zu senken sowie den Anteil erneuerbarer Energien auf 20% und den von Biotreibstoffen auf 10% zu steigern. Der Umsetzung dieser ambitionierten Klimaschutzziele dient das „EU-Klimapaket“ vom 23. April 2009. Es umfasst vier Rechtsetzungsakte:

1. die Emissionshandels-Richtlinie 2009/29/EG zur Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS),

2. die Effort-Sharing-Entscheidung Nr. 406/2009/EG zur Festlegung nationaler Ziele zur Emissionsreduzierung in Sektoren außerhalb des EU-ETS,

3. die Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG und

4. die CCS-Richtlinie 2009/31/EG über die geologische CO2-Speicherung.

2009

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sollen einen Anreiz bieten, „besonders umweltfreundliche“ Produkte zu kaufen. Daher wird seit einiger Zeit diskutiert, ob den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, für „besonders umweltfreundliche“ Produkte ermäßigte Mehrwertsteuersätze einzuführen.