PRESSESTATEMENT 39/2017

„Der Vorschlag der Juncker-Kommission sollte vor dem Hintergrund der Stichwahl in Frankreich gesehen werden. Mit dieser Charme-Offensive will die EU-Kommission zeigen, dass die EU mehr als nur Austeritätspolitik sein kann. Allerdings sollte man deshalb von den Vorschlägen auch nicht zu viel erwarten. Die juristischen Kompetenzen der EU in der Sozialpolitik sind begrenzt, weshalb der Rat den Vorschlägen nicht ohne weiteres folgen wird. Streit ist damit vorprogrammiert. Während die westeuropäischen EU-Länder in der Regel bereits hohe Sozialstandards haben, dürften die osteuropäischen Mitgliedstaaten die Initiative eher bremsen wollen. Sie haben wenig Interesse an hohen und für alle verbindlichen Sozialstandards. Diese sind mit erheblichen Kosten verbunden und schmälern ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil – günstige Arbeitskräfte. Zusätzlich werden einige Mitgliedstaaten die Einmischung der EU in die Sozialpolitik mit Argwohn beobachten und auf der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bestehen. Wie die gescheiterte Versuche zum Mutterschutz und zur Frauenquote belegen, hatte die EU-Kommission sich schon in der Vergangenheit schwer getan, in der Sozialpolitik Weichen zu stellen.“