09/12/2016

PRESSEINFORMATION 94/2016

Intransparente Finanzströme in der EU 

cepStudie „Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten – Gewinner und Verlierer der europäischen Transfers“

Das Ausmaß der Umverteilung in der EU ist größer als allgemein angenommen und in hohem Masse intransparent. Die vom cep ausgewerteten Zahlen zeigen, dass Zahlungen aus dem EU-Haushalt, Finanzhilfen an Krisen-Staaten und Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine massive und in diesem Ausmaß bislang nicht bekannte Umverteilung bewirken.

Die empirische Studie zeigt – mit zum Teil erstaunlichen Ergebnissen – inwieweit die EU-Mitgliedstaaten durch Umverteilung be- oder entlastet werden. So profitiert zum Beispiel Polen als größter Nettoempfänger von der Umverteilung durch den EU-Haushalt – mit durchschnittlich 10,7 Mrd. Euro pro Jahr. Mit deutlichem Abstand dahinter steht an zweiter Stelle Griechenland mit 5,0 Mr. Euro. Allerdings liegt Griechenland bei der Umverteilung pro Einwohner und bei den Finanzhilfen vorn. Allein durch die Zinsvorteile aus den bisher gezahlten Finanzhilfen werden die griechischen Einwohner mit 30.874 Euro pro Kopf entlastet. Am meisten belastet von den Gläubigern wird Luxemburg. Allerdings profitiert das Großherzogtum, wo die EIB ihren Sitz hat, pro Kopf am meisten von der Umverteilung durch diese Finanzinstitution. Dies verwundert aus Sicht des cep, da es die Aufgabe der EIB ist, vor allem wirtschaftlich schwache Regionen zu fördern.

Betrachtet man allein den EU-Haushalt, ist Deutschland mit 11,8 Mrd. Euro bei Weitem der größte Nettozahler. Es folgen Frankreich und – trotz des „Briten-Rabatts – das Vereinigte Königreich mit jeweils 6,5 Mrd. Euro. Allerdings lagen bei der Belastung pro Kopf die Briten 2015 erstmals vor Deutschland – mit 196 Euro zu 191. Betrachtet man den Zeitraum 2008 bis 2015 sind aber die größten Nettozahler pro Einwohner Schweden, gefolgt von Dänemark und den Niederlanden. Deutschland liegt an vierter Stelle.

Angesichts der gegenwärtigen Debatte über die Einführung eines eigenen Budgets für die Eurozone oder anderer Instrumente zur makroökonomischen Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie in Anbetracht der finanziellen Folgen des bevorstehenden EU-Austritts Großbritannien weisen die Autoren der Studie darauf hin, dass, anstatt jetzt noch mehr Umverteilung zu fordern, erst einmal geschaut werden sollte, was und wie viel bereits umverteilt wird. Das cep hofft, mit dieser Studie einen Beitrag zur Debatte über die künftige Finanzausstattung der Europäischen Union geleistet zu haben.

 

Die komplette Studie lesen Sie hier.