18.08.16
PRESSEINFORMATION 86/2016
Für folgende Themen stehen in der kommenden Woche unsere EU-Experten als Gesprächspartner bereit:
Woche vom 22.08.-26.08.2016 | Agenda/ Institution | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 22.08.2016
| Veröffentlichung der neuen cepAnalyse: Grenzüberschreitende Paketzustelldienste zum Verordnungsvorschlag COM(2016) 285 vom 25. Mai 2016
| Um die grenzüberschreitende Paketzustellung zu verbessern, schlägt die EU-Kommission einheitliche Informationspflichten für Zustelldienste vor. Darüber hinaus sind Meldepflichten über Tarife und Endgebühren für Universaldienstanbieter, eine „Erschwinglichkeitsbewertung“ dieser Tarife durch die Regulierungsbehörden, sowie Netzzugangsverpflichtungen der Universaldienstanbieter gegenüber Dritten vorgesehen. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet vier Maßnahmen. Davon sind aus Sicht des cep die einheitlichen Informationspflichten für Paketzustelldienste sinnvoll. Allerdings sind die „Erschwinglichkeitsbewertung“ der Tarife und die Netzzugangsverpflichtungen für Universaldienstanbieter aus Sicht des cep verfehlt bzw. wettbewerbsverfälschend sowie unverhältnismäßig. | Bastian Sattelberger Verbraucherschutz
+49/761/38693-248
|
|