18.01.18

PRESSEINFORMATION 6/2018

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 22.01.-26.01.2018

Für die Zeit vom 22.01.-26.01.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag,

22.01.2018

 

Reaktion auf die Entscheidung der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Für Deutschland und die EU hängt viel ab von der Entscheidung des SPD-Parteitages am 21.1.

Prof. Lüder Gerken
Vorstand

+49 761 38693-220

presse(at)cep.eu

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter
Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

 

Brüssel: Euro-Gruppe

u.a. dritte Überprüfung der Fortschritte des griechischen Wirtschafts-Anpassungsprogramms

Ergebnisse der siebten Überwachungsmission in Portugal

Diskussion über Vertiefung der WWU

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter
Wirtschafts- und Fiskalpolitik

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

 

Veröffentlichung des cepAdhoc:

Default-Index 2018 - Entwicklung der Kreditfähigkeit Griechenlands und Portugals

Hierzu Pressestatement um 14:15 Uhr mit Prof. Lüder Gerken und Dr. Matthias Kullas in Brüssel (Ort wird noch bekannt gegeben, Harald Händel, Tel: +49 761 38693-220)

Die Kreditfähigkeit sowohl von Portugal als auch von Griechenland erodiert seit Jahren. Nach Einschätzung des cep haben daran auch die drei Rettungspakete für Griechenland seit 2010 nichts geändert. Das Land wird daher über kurz oder lang ein viertes Rettungspaket benötigen.

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter
Wirtschafts- und Fiskalpolitik

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

 

 

Brüssel: Europäisches Parlament (EMPL Ausschuss)

u.a. Lenk- und Ruhezeiten

Die Ausweitung des Zeitfensters für verpflichtende wöchentliche Ruhezeiten verschafft Unternehmen mehr Dispositionsspielraum und kann zusammen mit dem Recht auf Rückkehr an den Wohnort ein monatelanges Nomadendasein  von Fahrern auf Rastplätzen unterbinden.

Dr. Martin Menner

Wissenschaftlicher Referent
Energie, Umwelt, Klima, Verkehr

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

 

Entsendung von LKW-Fahrern

(Der Streit um die Entsendung von Arbeitnehmern geht weiter – jetzt hinsichtlich der LKW-Fahrer.)

Überraschenderweise schlägt gerade der sonst arbeitnehmer-orientiere EMPL-Ausschuss des EP die Liberalisierung der geltenden Regeln vor. Profitieren sollen davon wohl vor allem die osteuropäischen LKW-Fahrer.

Urs Pötzsch
Wissenschaftlicher Referent
Arbeit & Soziales

+49 761 38693-246

presse(at)cep.eu

 

Brüssel: Europäisches Parlament (IMCO Ausschuss)

 

 

 

Grenzüberschreitende Paketzustelldienste (siehe hierzu die TRAN-Ausschusssitzung am 23.1. mit Abstimmung)

 

Bastian Sattelberger
Wissenschaftlicher Referent
Verbraucherschutz

+49 761 38693-248

presse(at)cep.eu

 

Elektronische Europäische Dienstleistungskarte 

Das Europäische Parlament diskutiert über die elektronische Dienstleistungskarte (E-Card), mit der grenzüberschreitende Dienstleistungen erleichtert werden sollen, und dabei auch eine kritische Stellungnahme des deutschen Bundestags zu dem Kommissionsvorschlag.

Auch das cep hat Zweifel, ob der Binnenmarkt damit tatsächlich gestärkt wird und äußert zudem rechtliche Bedenken.

 

 

Till Brombach

Wissenschaftlicher Referent
Wirtschafts- und Fiskalpolitik

+49 761 38693-244

presse(at)cep.eu

 

Dienstag,

23.01.2018

 

Brüssel: Rat (Wirtschaft und Finanzen)

u.a. Annahme der Empfehlungen der Eurogruppe

Weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion 

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter
Wirtschafts- und Fiskalpolitik

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

 

 

 

Umsetzung eines Aktionsplans für notleidende Kredite im Bankensektor

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter
Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

 

Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO)

Aussprache zur Verordnung zum freien Verkehr personenbezogener Daten

Die EU-Kommission will den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten und den Wettbewerb zwischen Cloud-Anbietern und anderen Datenverarbeitungsdiensten in der EU verbessern.

 

Das cep begrüßt das grundsätzliche Verbot nationaler Datenlokalisierungsauflagen. Durch den Kommissionsvorschlag wird der grenzüberschreitende Wettbewerb gefördert, wodurch auch die Preise für Cloud-Dienstleistungen sinken dürften. Es ist jedoch unverhältnismäßig, dass die Mitgliedstaaten nur aus Gründen der nationalen Sicherheit Datenlokalisierungsauflagen beibehalten dürfen. Nähere Infos in der cepAnalyse.

Philipp Eckhardt Wissenschaftlicher Referent
Informationstechnologien

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

 

 

Brüssel: Europäisches Parlament (TRAN Ausschuss)

Abstimmung über das  Trilogergebnis zum Verordnungsvorschlag über grenzüberschreitende Paketzustelldienste.

In der grenzüberschreitenden Paketzustellung sollen zur Förderung des Online-Handels die Aufsicht und der Wettbewerb gestärkt sowie „ungerechtfertigte Tarifunterschiede“ abgebaut werden.

Auch im Trilogergebnis bleibt die Pflicht nationaler Regulierungsbehörden, „unverhältnismäßig hohe“ Tarife der Paketzusteller zu identifizieren und zu bewerten, bestehen. Dies ist aus Sicht des cep wettbewerbsökonomisch verfehlt. Wir begrüßen, dass die pauschale Verpflichtung zur Netzzugangsgewährung für Universaldienstanbieter im Gesetzgebungsprozess gestrichen wurde. Dies wäre aus cep-Sicht ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit gewesen (s. cepAnalyse).

Bastian Sattelberger
Wissenschaftlicher Referent
Verbraucherschutz

+49 761 38693-248

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Mittwoch,

24.01.2018

 

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Leitlinien der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung

 

Dr. Anja Hoffmann

Wissenschaftliche Referentin
Zivil- & Verfahrensrecht

+49 761 38693-247

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Brüssel: Europäisches Parlament (ECON Ausschuss)

Debatte im ECON-Ausschuss über die Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA), sog. ESA-Review

In eine Studie hat das cep Vorschläge für den ESA-Review unterbreitet, die sich teilweise im Kommissionsvorschlag widerspiegeln.  

cepStudie Die Europäischen Finanzaufsichtbehörden

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter
Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

Donnerstag,

25.01.2018

 

Brüssel: Europäisches Parlament (ECON Ausschuss)

Debatte über eine Stellungnahme des ECON-Ausschusses zum Kommissionsvorschlag für einen Rahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI).

Das cep plädiert dafür, die bisherige Offenheit der EU gegenüber FDI beizubehalten. FDI befördern Wachstum und Beschäftigung. Die Verordnung schafft Klarheit über das bei der Überprüfung von FDI anzuwendende Verfahren. Einige unklare Begriffe bergen aber die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten die geschaffenen Freiräume protektionistisch missbrauchen.

cepAnalyse Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter
Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

 

 

Luxemburg: EuGH entscheidet im Fall Schrems gegen Facebook Ireland Ltd. (Rs. C-498/16)

Der EuGH entscheidet darüber, ob der Kläger Schrems als „Verbraucher“ anzusehen ist und als solcher die Klage an seinem Wohnsitz, d.h. vor den österreichischen Gerichten erheben durfte - und nicht am Sitz der beklagten Facebook Ireland Ltd. in Dublin.

Das cep hält es für wahrscheinlich, dass sich der EuGH der Auffassung des Generalanwalts anschließen und die Möglichkeit der Schaffung einer Sammelklage zur kollektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten damit dem EU-Gesetzgeber überlassen wird.

 

Dr. Anja Hoffmann

Wissenschaftliche Referentin
Zivil- & Verfahrensrecht

+49 761 38693-247

presse(at)cep.eu