18.01.18
PRESSEINFORMATION 6/2018
Für die Zeit vom 22.01.-26.01.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 22.01.2018
| Reaktion auf die Entscheidung der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen | Für Deutschland und die EU hängt viel ab von der Entscheidung des SPD-Parteitages am 21.1. | Prof. Lüder Gerken +49 761 38693-220
Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
| Brüssel: Euro-Gruppe |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
| Veröffentlichung des cepAdhoc: Default-Index 2018 - Entwicklung der Kreditfähigkeit Griechenlands und Portugals | Die Kreditfähigkeit sowohl von Portugal als auch von Griechenland erodiert seit Jahren. Nach Einschätzung des cep haben daran auch die drei Rettungspakete für Griechenland seit 2010 nichts geändert. Das Land wird daher über kurz oder lang ein viertes Rettungspaket benötigen. | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
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| Brüssel: Europäisches Parlament (EMPL Ausschuss) | Die Ausweitung des Zeitfensters für verpflichtende wöchentliche Ruhezeiten verschafft Unternehmen mehr Dispositionsspielraum und kann zusammen mit dem Recht auf Rückkehr an den Wohnort ein monatelanges Nomadendasein von Fahrern auf Rastplätzen unterbinden. | Dr. Martin Menner Wissenschaftlicher Referent +49 761 38693-242 |
| Entsendung von LKW-Fahrern | Überraschenderweise schlägt gerade der sonst arbeitnehmer-orientiere EMPL-Ausschuss des EP die Liberalisierung der geltenden Regeln vor. Profitieren sollen davon wohl vor allem die osteuropäischen LKW-Fahrer. | Urs Pötzsch +49 761 38693-246 |
| Brüssel: Europäisches Parlament (IMCO Ausschuss) |
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| Grenzüberschreitende Paketzustelldienste (siehe hierzu die TRAN-Ausschusssitzung am 23.1. mit Abstimmung) |
| Bastian Sattelberger +49 761 38693-248 |
| Elektronische Europäische Dienstleistungskarte | Auch das cep hat Zweifel, ob der Binnenmarkt damit tatsächlich gestärkt wird und äußert zudem rechtliche Bedenken.
| Till Brombach Wissenschaftlicher Referent +49 761 38693-244
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Dienstag, 23.01.2018
| Brüssel: Rat (Wirtschaft und Finanzen) |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
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| Umsetzung eines Aktionsplans für notleidende Kredite im Bankensektor |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
| Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO)
| Das cep begrüßt das grundsätzliche Verbot nationaler Datenlokalisierungsauflagen. Durch den Kommissionsvorschlag wird der grenzüberschreitende Wettbewerb gefördert, wodurch auch die Preise für Cloud-Dienstleistungen sinken dürften. Es ist jedoch unverhältnismäßig, dass die Mitgliedstaaten nur aus Gründen der nationalen Sicherheit Datenlokalisierungsauflagen beibehalten dürfen. Nähere Infos in der cepAnalyse. | Philipp Eckhardt Wissenschaftlicher Referent +49 761 38693-241
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| Brüssel: Europäisches Parlament (TRAN Ausschuss) | Auch im Trilogergebnis bleibt die Pflicht nationaler Regulierungsbehörden, „unverhältnismäßig hohe“ Tarife der Paketzusteller zu identifizieren und zu bewerten, bestehen. Dies ist aus Sicht des cep wettbewerbsökonomisch verfehlt. Wir begrüßen, dass die pauschale Verpflichtung zur Netzzugangsgewährung für Universaldienstanbieter im Gesetzgebungsprozess gestrichen wurde. Dies wäre aus cep-Sicht ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit gewesen (s. cepAnalyse). | Bastian Sattelberger +49 761 38693-248
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Mittwoch, 24.01.2018
| Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung |
| Dr. Anja Hoffmann Wissenschaftliche Referentin +49 761 38693-247 |
| Brüssel: Europäisches Parlament (ECON Ausschuss) | In eine Studie hat das cep Vorschläge für den ESA-Review unterbreitet, die sich teilweise im Kommissionsvorschlag widerspiegeln. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
Donnerstag, 25.01.2018
| Brüssel: Europäisches Parlament (ECON Ausschuss) | Das cep plädiert dafür, die bisherige Offenheit der EU gegenüber FDI beizubehalten. FDI befördern Wachstum und Beschäftigung. Die Verordnung schafft Klarheit über das bei der Überprüfung von FDI anzuwendende Verfahren. Einige unklare Begriffe bergen aber die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten die geschaffenen Freiräume protektionistisch missbrauchen. cepAnalyse Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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| Luxemburg: EuGH entscheidet im Fall Schrems gegen Facebook Ireland Ltd. (Rs. C-498/16) | Das cep hält es für wahrscheinlich, dass sich der EuGH der Auffassung des Generalanwalts anschließen und die Möglichkeit der Schaffung einer Sammelklage zur kollektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten damit dem EU-Gesetzgeber überlassen wird.
| Dr. Anja Hoffmann Wissenschaftliche Referentin +49 761 38693-247
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