22.06.17

PRESSEINFORMATION 57/2017

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 26.06.-30.06.2017

Für die Zeit vom 26.06.-30.06.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:

 

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag, 26.06.2017

London: Britische Regierung

Angekündigt: Veröffentlichung eines Papiers der britischen Regierung über ihre Verhandlungsposition u.a. zur Regelung der Rechte von EU-/UK-Bürgern

Die EU-Kommission will die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien sichern und durchsetzen, dass der EuGH zuständig bleibt. Die britische Regierung plant angeblich, ein „großzügiges“ Angebot vorzulegen. Das Angebot dürfte sich aber nur auf den Inhalt der  Rechte der EU-Bürger beziehen. Die Frage, inwieweit der EuGH zuständig bleibt, dürfte einer der Hauptstreitpunkte werden.

Harald Händel

Leiter Kommunikation

+49 761 38693-220

presse(at)cep.eu

Luxemburg: Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“

Annahme der Verordnung für Energieeffizienzkennzeichnung

 

zur cepAnalyse

Die Abschaffung der Effizienzklassen A+ bis A+++ verbessert den nformationsgehalt der EU-Etiketten, da Verbraucher den Unterschied zwischen beispielsweise Klasse C und B anders wahrnehmen, als zwischen A+ und A++.

Dr.Moritz Bonn

Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-249

presse(at)cep.eu

Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie von 2012

Allgemeine Ausrichtung

Für die EU soll ein verschärftes und nunmehr auch verbindliches Energieeinsparziel von 30% bis 2030 eingeführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen den Mitgliedstaaten detaillierte Energieeinsparvorgaben auferlegt werden. So sollen sie auch nach 2020 sicherstellen, dass der Energieverbrauch von Endkunden jährlich um 1,5% sinkt.

 

zur cepAnalyse

Die Verschärfung des Energieeinsparziels auf EU-weit verbindliche 30% kann im Gegensatz zum Emissionshandel die eigentlichen umwelt- und energiepolitischen Ziele – Klimaschutz und Versorgungssicherheit – weder treffsicher noch kosteneffizient erreichen. Daher sind detaillierte Energieeinsparvorgaben für die Mitgliedstaaten – wie die Pflicht, bei Endkunden jährlich 1,5% Energie einzusparen – verfehlt.

Dr. Martin Menner

Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

 

EU-Änderungsrichtlinie: Energieeffizienz von Gebäuden

Allgemeine Ausrichtung

 

zur cepAnalyse

 

Die Koppelung der finanziellen Förderung von Gebäudesanierungen an die erzielte Energieeinsparung ist eine Verbesserung gegenüber dem Status quo. Das cep empfiehlt darüber hinaus, die schon bestehenden Vorgaben zu Niedrigstenergiegebäuden abzuschaffen, weil sie den Bau günstigen Wohnraums verhindern. Auch die vorgesehene Pflicht zur Einrichtung von „intelligenten“ Ladestationen für Elektroautos ist aufgrund der hohen Kosten unverhältnismäßig.

Dr. Martin Menner

Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

 

Gasversorgung für Europa

Unterrichtung des Rats durch die Kommission über die jüngsten Entwicklungen zum Projekt Nord Stream 2

 

Dr.Moritz Bonn

Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-249

presse(at)cep.eu

Dienstag,

27.06.2017

Veröffentlichung der neuen cepAnalyse:

Harmonisierung für Funkfrequenz-Nutzungsrechte

Die EU-Kommission will die Vorschriften für die Nutzung von Funkfrequenzen weiter harmonisierten.

 

Angesichts der vagen Befugnis der EU-Kommission, Durchführungsmaßnahmen zu den „Modalitäten der Anwendung“ für die Frequenznutzungsrechte zu erlassen, besteht die Gefahr, dass diese Auflagen später von der Kommission harmonisiert werden. Das ist aus Sicht des cep kontraproduktiv. Dagegen können wettbewerbsbedingte Auflagen notwendig sein. Allerdings sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür eine Marktdefinition und -analyse vornehmen müssen.

Philipp Eckhardt

Informationstechnologien

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Mittwoch, 28.06.2017

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

u.a. EU-Rechtsrahmen für die private Altersvorsorge

 

Philipp Eckhardt

Finanzmärkte

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu