18.05.17

PRESSEINFORMATION 46/2017

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 22.05.-26.05.2017

Für die Zeit vom 22.05.-26.05.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:

 

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag, 22.05.2017

 

 

 

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit

EU-27-Rat zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

Beschluss zur Genehmigung der Aufnahme von Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und zur Benennung der Kommission als Verhandlungsführerin der EU.

Annahme von Verhandlungsrichtlinien für die 1. Phase der Brexit-Verhandlungen zu Rechte der Bürger, Finanzregelung, Irland.

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

 

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Griechenland: Abschluss der zweiten Überprüfung, nächste Auszahlung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus und drittes wirtschaftliches Anpassungsprogramm.

 

Dr. Matthias Kullas
Fachbereichsleiter Binnenmarkt & Wettbewerb

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

Rat (Bildung, Jugend, Kultur und Sport)

u.a. Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie).

Mit dem Vorschlag sollen die einschlägigen Rechtsvorschriften besser an das Digitalzeitalter angepasst werden, beispielsweise indem ihr Anwendungsbereich auf Videoplattformen ausgedehnt wird. In dem Vorschlag ist auch vorgesehen, dass Abrufdienste stärker zur Förderung europäischer Werke verpflichtet werden (Mindestquote 20%). 

Einige Mitgliedstaaten, u.a. Deutschland und die Niederlande, äußern Bedenken bezüglich der Einführung der Mindestquote, während etwa Frankreich die Quote gerne auf 30% anheben will. Das cep lehnt die Quote ab, da sie ein massiver Eingriff in die Konsumentensouveränität darstellt.

Philipp Eckhardt
Informationstechnologien

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

 

Dienstag, 23.05.2017

 

Veröffentlichung der neuen cepAnalyse:

Vorschlag für eine elektronische Dienstleistungskarte

Die EU-Kommission will mit der Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte (E-Card) die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erleichtern.

Mit diesem freiwilligen elektronischen Nachweis soll bürokratischer Aufwand für Dienstleister aus dem EU-Ausland reduziert und der Binnenmarkt gestärkt werden. Für das cep ist dies fraglich und die E-Card EU-rechtswidrig, da in Teilen unverhältnismäßig.

Till Brombach

Binnenmarkt & Wettbewerb

+49 761 38693-244

presse(at)cep.eu

 

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Wirtschaft und Finanzen

u.a.

Kapitalverkehr, Zahlungsfreiheit, Gründung einer Kapitalmarktunion.

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

Europäisches Semester 2017: Diskussion der Bewertungsergebnisse.

 

Dr. Matthias Kullas
Fachbereichsleiter Binnenmarkt & Wettbewerb

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu