19.03.18

PRESSEINFORMATION 26/2018

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 19.03.-23.03.2018

Für die Zeit vom 19.03.-23.03.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:

 

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag,

19.03.2018

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

 

Austausch über den Berichtsentwurf zum europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP)

 

Beratung zum Vorschlag der EU-Kommission

 

Das cep hält es für fraglich, ob die PEPP-Verordnung einen Binnenmarkt für Altersvorsorgeprodukte schaffen kann. Die Verordnung lässt die sozialpolitischen und steuerrechtlichen Unterschiede in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unberührt.

 

(Siehe dazu: cepAnalyse)

 

Philipp Eckhardt

Finanzmärkte

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

 

Dienstag,

20.03.2018

Veröffentlichung der cepAnalyse:

 

Kombinierter Verkehr

 

Durch neue Förderkriterien für den „kombinierten Verkehr“ will die EU-Kommission mehr Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagern.

 

Aus Sicht des cep kann dies CO2-Emisisonen und Staukosten reduzieren. Aber es besteht auch die Gefahr, Ineffizienzen zu subventionieren.

Dr. Martin Menner

Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“

 

u.a. Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Polen

 

Angesichts der Opposition einiger osteuropäischer Mitgliedstaaten dürfte der Rat noch keine Entscheidung nach Art. 7 EUV zu Polen treffen, sondern weiter auf eine politische Lösung setzen.

 

Den cepAdhoc zum Thema Rechtsstaatsmechanismus lesen Sie hier.

 

Urs Pötzsch

EU-Verträge & -Institutionen

+ 49 761 38693-246

presse(at)cep.eu

 

Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50)

 

Erörterung des Entwurfs der Leitlinien über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit im EU-27-Format.

 

Um die unterschiedlichen Interessen der EU27-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen EU-UK zu verdecken, dürften die Leitlinien wohl vage und mehrdeutig formuliert werden.

Urs Pötzsch

EU-Verträge & -Institutionen

+ 49 761 38693-246

presse(at)cep.eu

 

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)

 

Entsendung von Kraftfahrern

 

Die Richtlinie über die Entsendung von Kraftfahrern soll die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern verbessern und für „fairen Wettbewerb“ zwischen Verkehrsunternehmen sorgen. Die Richtlinie ist allerdings – wie schon die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern – zwischen west- und osteuropäischen Mitgliedstaaten hoch umstritten.

 

Matthias Dauner

Arbeit & Soziales

+ 49 761 38693-245

presse(at)cep.eu

 

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

 

Prüfung der Änderungsanträge zu den Derivatevorschriften (EMIR)

 

Die EU-Kommission will die Vorschriften der EMIR-Verordnung insbesondere für das Clearing außerbörslich gehandelter Derivate verbessern.

 

Für das cep sind die Erleichterungen bei der Clearingpflicht für Parteien, die nur begrenzt Derivategeschäfte tätigen, sachgerecht. Von ihnen gehen keine ernsthaften Bedrohungen für die Stabilität der Finanzmärkte aus. Allerdings sollten auch Pensionsfonds grundsätzlich der Clearingpflicht für OTC-Derivate unterliegen.

 

(Siehe auch cepAnalyse).

 

Philipp Eckhardt

Finanzmärkte

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

 

EU-weit: Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten

Inkrafttreten der EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten.

 

Die Verordnung greift zwar in die unternehmerische und in die Vertragsfreiheit ein. Die Folgen diese Eingriffs werden aber dadurch minimiert, dass Rechteinhaber auch zukünftig nationale Lizenzen vergeben können und Anbieter keine Lizenzen für das EU-Ausland erwerben müssen.

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter Binnenmarkt

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

Mittwoch,

21.03.2018

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel

 

Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

 

Die Säule enthält entgegen ihrer Bezeichnung keine verbindlichen Rechte, sondern nur politische Grundsätze (cepInput 01/2018).

 

Entscheidend ist daher, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Säule ergreifen.

 

Matthias Dauner

Arbeit & Soziales

 

+ 49 761 38693-245

presse(at)cep.eu

 

 

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

 

Der Ausschuss stimmt über den Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ab.

 

Die Dienstleistungskarte würde dazu führen, dass die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den einheitlichen Ansprechpartnern eine zweite Organisationsstruktur für die gewerberechtliche Anmeldung und Genehmigung ausländischer Dienstleister implementieren müssten.

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter Binnenmarkt

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

Donnerstag,

22.03.2018

Brüssel: Europäischer Rat (bis 23.03.)

Schlussfolgerungen für die Umsetzung der Binnenmarktstrategie, der trategie für einen digitalen Binnenmarkt, des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion und der Energieunion.

 

Prioritäten für das Europäische Semester 2018 und die Billigung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets.

 

Soziale Fragen, insbesondere die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der anstehende Kommissionsvorschlag zur Europäischen Arbeitsbehörde.

 

Brexit (im EU27-Format)

 

 

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Anfragen über die Pressestelle:

 

+49 761 38693-221

presse(at)cep.eu