10.03.17

PRESSEINFORMATION 25/2017

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 13.03.-17.03.2017

Für die Zeit vom 13.03.-17.03.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:

13.03. -17.03.2017

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Dienstag,

14.03.2017

Veröffentlichung des neuen cepDefault-Index zu Großbritannien

 

Verfestigter Verfall der Kreditfähigkeit des Vereinigten Königreichs

 

 

 

Die Kreditfähigkeit Großbritanniens verfällt. Ein Hauptgrund hierfür ist die hohe Konsumneigung der Bevölkerung: Seit 2012 werden mehr als 100% des verfügbaren Einkommens konsumiert. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wirtschaft nimmt seit Jahren ab.

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter Binnenmarkt

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

 

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.3.)

 

„Kreislaufwirtschaft“

 

Abstimmung über Reform des europäischen Abfallrechts

 

 

Die vorgeschlagenen EU-einheitlichen Recyclingvorgaben können zwar eine bessere Einhaltung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Abfallhierarchie gewährleisten, doch verstoßen sie gegen das Subsidiaritätsprinzip, weil die strukturell unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die Abfallbewirtschaftung in den Mitgliedstaaten eine differenzierte Vorgehensweise erfordern.

Dr.Moritz Bonn

Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-249

presse(at)cep.eu

 

Mittwoch, 15.03.2017

Parlamentswahl in den Niederlanden

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

 

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.3.)

Diskussion der deutschen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut.

Es ist fraglich, ob der mühsam gefundene Maut-Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Deutschland einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalten würde. Sollen deutsche Pkw-Halter nicht mehr belastetet werden, können die erhofften Mehreinnahmen nur von ausländischen Autofahrern kommen. Eine "Ausländermaut" ist als indirekte Diskriminierung europarechtwidrig.

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

 

Freitag, 17.03.2017

Baden-Baden: Treffen der G20-Finanzminister (bis 18.)

Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten, mit EU-Kommission

Vorsitz: Deutschland

Agenda, u.a.:

stabile Rahmenbedingungen für das Wachstum der Weltwirtschaft und für ein widerstandsfähiges internationales Finanzsystem

Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen, bei Beschäftigung, Handel und Investitionen.

 

Vor Ort in Baden-Baden (auch für Medientermine nach Absprache)

 

Prof. Dr. Lüder Gerken

Vorstand

+49/761/38693-220

presse(at)cep.eu

 

 

 

In Freiburg:

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu