16.12.16

PRESSEINFORMATION 124/ 2016

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Woche vom 19.12.-23.12.2016

Für die Zeit vom 19.12.-23.12.2016 stehen Ihnen für folgende EU-Themen unsere Wissenschaftler zur Verfügung:

 

Woche vom 19.12.- 23.12.2016

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag, 19.12.2016

 

 

 

Veröffentlichung der neuen cepAnalyse:

Zugangsregulierung für TK-Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht

Die Kommission will den Ausbau schneller Telekommunikationsnetze beschleunigen.

Das cep begrüßt, dass die Kommission stärker als bisher betont, dass Ex-ante-Regulierung nur zur Sicherstellung des Wettbewerbs auf der Endkundenebene notwendig ist. Die regulatorische Privilegierung von „Netzen mit sehr hoher Kapazität“ greift unzulässig in Marktprozesse ein. Die regulatorische Bevorzugung von Ko-Investitionsmodellen ist vertretbar, sollte aber nicht nur bei Netzen mit sehr hoher Kapazität greifen.

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

Dienstag, 20.12.2016

 

Brüssel: Rat „Umwelt“:

ETS-Reform

Die Minister wollen sich auf eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS) einigen. Das ETS ist eines der Hauptinstrumente der EU zur Reduktion von Treibhausgasen.  

Timeline - Paris Agreement

Wichtig ist, die Abwanderung von Unternehmen aus der EU aufgrund von Klimaschutzkosten zu vermeiden. Denn "Carbon Leakage" schadet den EU-Volkswirtschaften, ohne dem Klima zu helfen. Abwanderungsgefährdete Unternehmen sollten deshalb ab 2021 einen größeren Anteil ihrer benötigten Zertifikate kostenlos erhalten.

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter
Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

Nicht-ETS-Sektoren

Die Minister werden über den Stand zweier Legislativvorschläge informiert, die Treibhausgase senken sollen, aber nicht durch das ETS abgedeckt werden: Die Verordnung zur Lastenteilung und die Verordnung zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF).

Das cep begrüßt die Flexibilitätsoptionen der vorgeschlagenen Lastenteilung-Verordnung. So erleichtert die Möglichkeit, überschüssige THG-Emissionszuteilungen auf die Folgejahre zu übertragen, die THG-Emissionseinsparung über den Konjunkturzyklus. Sachgerecht ist auch durch die LULUCF-Verordnung vorgesehene stärkere Einbeziehung der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft in die Klimapolitik der EU, denn für den Klimaschutz ist der THG-Abbau ebenso entscheidend wie THG-Emissionen.

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter
Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

 

Abfall

Die Minister werden über Legislativvorschläge zur Kreislaufwirtschaft informiert.

Einheitliche Recyclingziele führen zwar zu einer besseren Einhaltung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Abfallhierarchie, ignorieren aber die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip

Dr. Moritz Bonn
Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-249

presse(at)cep.eu

 

Mittwoch,

21.12.2016

 

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

  • Dritter Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion
 

 

Prof. Lüder Gerken Vorstand

+49 761 38693-220

presse(at)cep.eu