24.11.17
PRESSEINFORMATION 102/2017
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 27.11.2017 | Veröffentlichung der cepStudie: EU-Indikator (2. Auflage) zu Gesetzgebung, Subsidiarität und demokratischer Kontrolle Herausgegeben von cep und Konvent für Deutschland e.V.
| Die EU wird peu à peu demokratischer:
Die 2. Auflage des EU-Indikators belegt, dass die nationalen Parlamente verstärkt ihre Mitsprachemöglichkeiten bei europäischen Gesetzesvorhaben nutzen. Allerdings lässt sich weiterhin feststellen, dass die EU zunehmend von direkt anwendbaren Verordnungen Gebrauch macht, so dass deren Anteil kontinuierlich auf zuletzt 73 Prozent anstieg. Dies ist insofern bedenklich, weil so der bei EU-Richtlinien vorhandene Spielraum nationaler Parlamente, bei der Umsetzung auf nationale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen, kleiner wird. Um die europapolitische Schlagkraft des Bundestages zu steigern, regt das cep einige organisatorische Änderungen für das deutsche Parlament an, etwa die Etablierung von EU-Unterausschüssen in den jeweiligen Fachausschüssen sowie eine jährliche Festlegung europapolitischer Schwerpunktdossiers und eine darauf zugeschnittene Informationsbeschaffung.
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
| Brüssel: Europäisches Parlament - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
u.a. Einspruch gegen die Erneuerung der Zulassung von Glyphosat (Artikel 106 der Geschäftsordnung) | Schon heute nutzt das EU-Parlament seine Einspruchsmöglichkeiten in politisch sensiblen Komitologieverfahren wie dem zu Glyphosat. Gerade im Hinblick auf solche umstrittenen Komitologieverfahren sollte die Stellung des EU-Parlaments im Komitologieverfahren zukünftig weiter gestärkt werden.
| Urs Pötzsch
+ 49 761 38693-246
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Dienstag, 28.11.2017 | Brüssel: Europäisches Parlament - Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT)
Das EP stimmt über die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Mitgliedstaaten ab, mit der die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Jungendgarantie bereitgestellt werden.
| Maßnahmen aus Jugendgarantie und Beschäftigungsinitiative fanden Aufnahme in die Säule sozialer Rechte. Damit will die EU der immer noch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten Herr werden. Das cep sieht die Jugendgarantie kritisch: Zwar besteht für junge Arbeitslose kein Rechtsanspruch auf eine Arbeitsstelle oder sonstige Qualifizierungsmaßnahme, aber es ist primär die Aufgabe der Unternehmen Arbeitsplätze zu schaffen.
| Matthias Dauner
+ 49 761 38693-245
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Mittwoch, 29.11.2017 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
u.a. Mitteilung über Lebensmittel und Landwirtschaft (tbc)
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| Till Brombach
+49 761 38693-244 |
| Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments (bis 30.11) u.a. Erklärung der Kommission über den Stand der Energieunion 2017
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| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 |
Donnerstag, 30.11.2017 | Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (bis 01.12)
u.a. Zentrales digitales Zugangstor
| Der Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors soll die Digitalisierung der mitgliedstaatlichen Verwaltungen beschleunigen. Das cep begrüßt den Vorschlag, da er es Bürgern und Unternehmen erleichtert, grenzüberschreitende Aktivitäten in der EU durchzuführen und so den Binnenmarkt stärkt. Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungen nur in solchen Bereichen digitalisieren müssen, wo dies einen echten Mehrwert für den Binnenmarkt hat. Im Detail birgt der Vorschlag zudem noch einige rechtliche Probleme.
| Till Brombach
+49 761 38693-244 |