Binnenmarkt für Postdienste
CEP unterstützt frühe Öffnung der europäischen Postmärkte
Freiburg, 22. Mai 2007. Die für Anfang 2008 geplante Aufhebung des Briefmonopols der Deutsche Post AG sorgt seit Wochen für Unruhe in den Reihen der Bundesregierung. Auch auf europäischer Ebene stehen große Änderungen bevor: Ab Anfang 2009 sollen die europäischen Postmärkte geöffnet und alle Briefmonopole aufgehoben werden. Ein Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission regelt die bevorstehende Liberalisierung und sieht Mechanismen zur Finanzierung der Grundversorgung mit Postdiensten vor.
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) bietet eine Übersicht über die bisherige Postpolitik der EU und analysiert anhand des Richtlinienvorschlags sowie Folgenabschätzungen und Studien das Vorhaben der Kommission, die europäischen Postmärkte ab 2009 zu liberalisieren.
Zur Öffnung des deutschen Postmarktes bereits 2008 veröffentlicht das CEP ein Gutachten, in dem es die frühzeitige Öffnung unterstützt.
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