Besteuerung von LKW-Dieselkraftstoff
Tanktourismus bleibt weiterhin attraktiv
Freiburg, 24.05.2007. Mit der geplanten Anhebung der Mindeststeuersätze auf Dieselkraftstoff will EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs EU-weite Wettbewerbsverzerrungen und Umweltzerstörung durch Tanktourismus verringern.
Eine Analyse des Centrums für Europäische Politik (CEP) zeigt allerdings auf, dass die Richtlinie die Erwartungen, die sich mit ihr verbinden, nicht erfüllen kann: „Durch die Anhebung von Mindeststeuersätzen wird sich das Steuerniveau der Staaten zwar kurzfristig annähern. Längerfristig wird der dadurch sinkende Steuerwettbewerbsdruck mit großer Wahrscheinlichkeit allerdings dazu führen, dass Staaten mit hohen Steuersätzen wie Deutschland ihre Steuern abermals erhöhen,“ erwartet der Direktor des CEP, Lüder Gerken. „Die Unterschiede zwischen den Steuersätzen der Staaten werden dann wieder annähernd dieselben sein, nur insgesamt haben sich die Preise für Dieselkraftstoff erhöht, “ so der EU-Experte weiter. „Tanktourismus in Drittstaaten, zum Beispiel an der Ostgrenze der EU, wird sogar noch attraktiver. “
