Solvency II, Halbzeitbilanz zur Industriepolitik und EU-Reformvertrag
Richlinienvorschlag Solvency II
Freiburg, 11. Oktober 2007. Auf über 400 Seiten hat die Europäische Kommission ihren Richtlinienvorschlag "Solvency II" vorgelegt, der die Versicherungsaufsicht EU-weit harmonisieren und verbessern soll. Kernelemente des Vorschlags sind die grenzüberschreitende Gruppenaufsicht über Versicherungskonzerne, die Umstellung auf risikobasierte Eigenkapitalanforderungen sowie zahlreiche Vorgaben an das Management der einzelnen Versicherungsunternehmen. Ebenfalls von Bedeutung ist die neu geschaffene Möglichkeit, die Kapitalanforderungen der einzelnen Versicherungsunternehmen durch Mittelzuweisung innerhalb der Unternehmensgruppe zu erfüllen.
Das CEP analysiert den Vorschlag in zwei Kurzanalysen. Während die erste Kurzanalyse sich dem Vorschlag insgesamt widmet, befasst sich die zwei speziell mit der Gruppenaufsicht.
Zur Themenseite "Solvency II" und CEP-Analyse (http://www.cep.eu/499.html)
Halbzeitbilanz der Industriepolitik
Freiburg, 11. Oktober 2007. In der Mitteilung KOM(2007) 374 nimmt die EU-Kommission eine Halbzeitbewertung ihrer Industriepolitik vor und nennt als oberste Priorität die Vereinfachung und Verbesserung des Regulierungsrahmens. Allerdings schlägt sie auch vor, die Klimaziele der EU durch konkrete Produktanforderungen z.B. an den Stromverbrauch zu verfolgen. In einer aktuellen Kurzanalyse kommt das CEP zu dem Ergebnis, dass solche Vorgaben allerdings nicht geeignet sind, die Klimazile tatsächlich zu erreichen.
Zur Themenseite "Reformvertrag" und CEP-Analyse (http://www.cep.eu/488.html)
Entwurf des EU-Reformvertrags: wichtiges Änderungen
Freiburg, 11. Oktober 2007. Auf dem EU-Gipfel am 21.-22. Juni 2007 einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen Fahrplan und ein Mandat für die Regierungskonferenz, die wichtige institutionelle Neuerungen der Verfassung in einen neuen EU-Reformvertrag überführen sollte. Auf dem Treffen des Europäischen Rates am 18./19.10.07 in Lissabon nahmen die Staats- und Regierungschefs den von der Regierungskonferenz erarbeiteten Entwurf an. Das angenommene Vertragswerk soll den Namen "Vertrag von Lissabon" tragen.
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat ihn mit dem aktuell gültigen Vertrag von Nizza verglichen und die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in einer Tabelle gegenübergestellt.
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