Mehr EU-Einfluss zulasten der Bundesländer?

Mitteilung der EU-Kommission zur Bildungspolitik

Freiburg, 26. Februar 2007. Im September 2006 hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung ihre Ziele für eine europäische Bildungspolitik bekannt gegeben. Als Beitrag zur sich derzeit entwickelnden Diskussion hat das Centrum für Europäische Politik (CEP) in einer Kurzanalyse jetzt die zentralen Punkte dieser Mitteilung zusammengestellt.

Mit ihr will die Kommission stärkeren Einfluss auf die Bildungspolitik der Mitgliedstaaten gewinnen. Betroffen davon sind in Deutschland vor allem die Bundesländer, die eigentlich für die Bildungspolitik zuständig sind. Der Ministerrat, in dem insbesondere Bundesbildungsministerin Annette Schavan sowie die Landeswissenschaftsminister Thomas Goppel (Bayern) und Jürgen Zöllner (Rheinland-Pfalz) die deutschen Interessen vertraten, begrüßte auf seiner Sitzung am 13./14. November 2006 jedoch die Mitteilung.

Die Kommission wendet sich nicht zuletzt gegen eine zu frühe Differenzierung der Schüler nach unterschiedlichen Schulzweigen, wie sie das deutsche Schulsystem in vielen Bundesländern prägt.

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