KMU-Politik, Betriebsrenten und Grünbuch Städtischer Verkehr
Halbzeitbewertung der Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der EU
Freiburg, 16. November 2007. In einer Halbzeitbewertung ihrer KMU-Politik bekennt sich die EU-Kommission zum Bürokratieabbau. Sie kündigt an, in Zukunft KMU von bestimmten administrativen Anforderungen freizustellen.Das CEP begrüßt dieses Vorhaben, fordert aber zugleich, dass solche Erleichterungen grundsätzlich allen Unternehmen gewährt werden. Einige Elemente der KMU-Politik kritisiert das CEP jedoch. Die Lockerung der Meldepflichten für staatliche Beihilfen sowie die Bereitstellung von Risikokapital an KMU durch die EU lehnt das CEP ab.
Zur Themenseite "Halbzeitbewertung der KMU-Politik" (http://www.cep.eu/513.html)
EU-Umweltvorschriften: Einhaltung durch kleine und mittlere Unternehmen
Freiburg, 9. November 2007. Die EU-Kommission schlägt in ihrer Mitteilung zur Einhaltung von EU-Umweltvorschriften vor, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Einhaltung dieser Vorschriften zu unterstützen. Das CEP begrüßt, dass die Kommission dabei die Verwaltungskosten für KMU verringern will. Die vorgeschlagene Ausweitung von Subventionen für Umweltmanagementsysteme und die Lockerung der Beilhilfevorschriften lehnt das CEP jedoch ab. Subventionen und Beihilfen sind ungeeignet, die Durchsetzung des EU-Umweltrechts sicherzustellen.Zur Themenseite "KMU und Umweltrecht" (http://www.cep.eu/510.html)
Betriebsrenten: EU Handeln nicht erforderlich
Freiburg, 2. November 2007. Die EU-Kommisison hat einen neuen Richtlinienvorschlag zu Betriebsrenten vorgelegt, mit dem sie den Erwerb und Erhalt von Betriebsrentenansprüchen erleichtern will. Im neuen Vorschlag verzichtet die Kommission allerdings auf Bestimmungen zur Übertragbarkeit von Betriebsrentenansprüchen.
Das CEP lehnt den geänderten Vorschlag aus mehreren Gründen ab. Im Mittelpunkt der Kritik steht der massive Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Zudem verringert der Vorschlag den Anreiz für Arbeitgeber, auch zukünftig freiwillig Betriebsrenten anzubieten, und schadet damit im Ergebnis auch den Arbeitnehmern.Zur Themenseite "Betriebsrenten" (http://www.cep.eu/505.html)
Grünbuch Städtischer Verkehr: Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip
Freiburg, 18. Oktober 2007.
Mit ihrem Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ möchte die Europäische Kommission das Terrain bereiten für EU-Regulierungen auf dem Gebiet der städtischen Verkehrsplanung. Die im Grünbuch vorgeschlagenen Maßnahmen verstoßen jedoch nahezu vollständig gegen das Subsidiaritätsprinzip, so das CEP in seiner Kurzanalyse. Zudem haben sie negative Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Effizienz sowie auf Wachstum und Beschäftigung.Zur Themenseite "Halbzeitbewertung der KMU-Politik" (http://www.cep.eu/502.html)
