Arbeitsrechtsreform auf Eis
Anhörung zum Grünbuch beendet
Freiburg, 20. Oktober 2007. In der Mitteilung KOM(2007) 627 hat die EU-Kommission die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch "Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" vorgelegt. Die abgegebenen Stellungnahmen machen deutlich, wie unterschiedlich die Positionen der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner sind.
Sozialkommissar Spidla hat zwar angekündigt, dem Grünbuch keine gesetzgeberischen Maßnahmen folgen zu lassen. Gleichwohl stehen mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Leiharbeit und der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie auch weiterhin zwei zentrale und sehr umstritteneThemen des Grünbuchs zur Debatte.
Das CEP fasst in seiner Kurzanalyse das Ergebnis der Anhörung zusammen und rückt sie in einen politischen Kontext.
