Drittes Energiebinnenmarktpaket
Entflechtungspläne verletzen Eigentumsrechte
Freiburg, 30. November 2007. Am Montag, dem 3. Dezember 2007, diskutiert der Rat der Energieminister das dritte Energiebinnenmarktpaket. Das CEP kommt in seiner Kurzanalyse zu dem Schluss, dass die von der Kommission darin vorgelegten Entflechtungspläne die Eigentumsrechte der betroffenen Unternehmen verletzen. Zudem sind sie unverhältnismäßig und lösen die Probleme möglichen Marktmissbrauchs und mangelnder Investitionen nicht. Daher sollte, so die CEP-Wissenschaftler, die Richtlinie nicht verabschiedet werden.
Zur Themenseite Elektrizitätsbinnenmarkt und CEP-Analyse (http://www.cep.eu/524.html)
Energieagentur bietet nur unzureichenden Regulierungsrahmen
Freiburg, 30. November 2007. Die Europäische Kommission beabsichtigt die Einrichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden.
Die bloße Errichtung der vorgeschlagenen Agentur greift nach Auffassung des CEP nicht in Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein und ist auch sonst mit EU-Recht vereinbar. Das CEP kritisiert jedoch, dass das vorgeschlagene Regulierungssystem keine sachgerechte Rahmenbedingungen für den entstehenden Binnenmarkt für Strom und Gas schafft.Zur Themenseite Energieagentur und CEP-Analyse (http://www.cep.eu/523.html)
Kommission plant Überregulierung bei Gasspeichern
Freiburg, 04. Dezember 2007. Mit ihrem Richtlinienvorschlag möchte die Europäische Kommission - wie im Elektrizitätsmarkt - auch für die Gasbranche verhindern, dass Unternehmen gleichzeitig als Erzeuger tätig sind und Fernleitungsnetze kontrollieren. Zusätzlich ist eine Regulierung des Zugangs zu Gasspeichern geplant, die ordnungspolitisch nicht vertretbar ist.Zur Themenseite Erdgasbinnenmarkt und CEP-Analyse (http://www.cep.eu/527.html)
