CO2-Ausstoß neuer Pkw, Hypothekarkreditmärkte und Volks- und Wohnungszählungen
Klimaschutz
Freiburg, 15. Februar 2008. Mit einem Verordnungsvorschlag will die EU-Kommission CO2-Grenzwerte für PKW festlegen. Dies betrifft vor allem PKW-Hersteller, deren Zulieferer und letztlich alle Käufer von Neuwagen.
Die Vorgabe verbindlicher CO2-Grenzwerte für PKW ist juristisch nicht zu beanstanden. Effizienzgesichtspunkte sprechen jedoch gegen den von der Kommission gewählten Ansatz. Nur die Einbeziehung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel bietet die notwendige Sicherheit, die politisch gewünschten CO2-Reduzierungswerte sicher zu erreichen.
Zur Themenseite CO2-Ausstoß und CEP-Analyse (http://www.cep.eu/577.html)
Volks-und Wohnungszählungen
Freiburg, 20. Februar 2008. Das Europäische Parlament hat die geplante Verordnung zu Volks- und Wohnungszählungen geändert und die Möglichkeit „freiwilliger“ Datenangaben gestrichen.
Das Parlament teilt damit die Auffassung des CEP, das die Meldung von Statistiken durch die Mitgliedstaaten über Einkommen, Mietkosten oder Religion als unverhältnismäßig einstuft.
Zur Themenseite Volks- und Wohnungszählungen und CEP-Analyse (http://www.cep.eu/455.html)
Weißbuch Hypothekarkreditmärkte
Freiburg, 21. Februar 2008. Die EU-Kommission stellt Maßnahmen vor, mit denen sie die Effizienz des Binnenmarkts für Hypothekarkredite steigern will.
Das CEP unterstützt dieses Ziel in seiner Kurzanalyse, lehnt jedoch die Einführung einer uneingeschränkten Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung von Hypothekarkrediten ab. Auch die verpflichtende Kreditwürdigkeitsprüfung "mit allen geeigneten Mitteln" und die Einführung "höchster“ Beratungsstandards sind nicht wünschenswert.
Zur Themenseite Weißbuch Hypothekarkreditmärkte und CEP-Analyse (http://www.cep.eu/560.html)
