Betriebsrenten, Arbeitszeit und Leiharbeit
Der EU-Ministerrat in der Zusammensetzung der Arbeits- und Sozialminister hat auf seiner Tagung am 5. und 6. Dezember 2007 unter anderem die drei wichtigen Richtlinien zu Betriebsrenten, Arbeitszeit und Leiharbeit kontrovers diskutiert.
Betriebsrenten
Umstritten waren die Mindestvoraussetzungen, ab denen unverfallbare Betriebsrentenansprüche entstehen sollen. Der Kompromissvorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass Betriebsrentenansprüche spätestens ab dem 23. Lebensjahr bzw. nach dem zweiten Beitragsjahr unverfallbar werden sollten. Die deutsche Position sah das 25. Lebensjahr und mindestens fünf Beitragsjahre vor.
Der Vorschlag, für dessen Annahme Einstimmigkeit erforderlich ist, scheiterte an der – zu Recht – unnachgiebigen Haltung von Minister Scholz. Der Vorschlag soll im Jahr 2008 erneut behandelt werden.
Arbeitszeit
Der Rat konnte keine Einigung über die Richtlinie zur Arbeitszeit erzielen. Kern des Vorschlags sind die Behandlung der Bereitschaftsdienste und die Bedingungen, unter denen von der zulässigen Höchstarbeitszeit (48 Wochenstunden) abgewichen werden kann („opt-out“).
Der Rat hat sich darauf verständigt, die Arbeitszeitrichtlinie nur gemeinsam mit der Richtlinie über die Leiharbeit zu behandeln und im Jahr 2008 eine Einigung über beide Richtlinien zu erzielen.
Leiharbeit
Zentrales Anliegen der Richtlinie zur Leiharbeit ist die Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer im entleihenden Betrieb mit den dortigen Angestellten. Seit Jahren umstritten ist insbesondere der Zeitpunkt, ab dem Leiharbeitnehmer das gleiche Gehalt bekommen sollen. Zuletzt stand eine Frist von sechs Wochen zur Debatte, für die aber keine Mehrheit gefunden werden konnte.
Der Rat hat sich darauf verständigt, die Richtlinie über Leiharbeit nur im Paket mit der Arbeitszeitrichtlinie zu behandeln und im Jahr 2008 eine Einigung über beide Richtlinien zu erzielen.
Das CEP hält Hintergrundinformationen über alle drei Richtlinien für Sie bereit unter www.cep.eu/54.html.
Für Rückfragen steht Ihnen unser Experte für Arbeit und Soziales, Herr Klaus-Dieter Sohn, zur Verfügung.
