Europäische Privatgesellschaft, Small Business Act, Irisches Referendum, Steigende Ölpreise, Kosmetische Mittel

Europäische Privatgesellschaft

Freiburg, 18. Juli 2008. Die EU will eine Europäische Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) einführen. Die SPE soll als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Euro Gründungskapital in allen Mitgliedstaaten unter einfachen Bedingungen gegründet werden können.

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Small Business Act

Freiburg, 11. Juli 2008. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen nach dem Willen der Kommission von Verwaltungsaufgaben entlastet sowie durch Subventionen und staatliche Kapitalbereitstellung gefördert werden.

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Die Lage nach dem irischen Referendum

Freiburg, 7. Juli 2008. Nachdem die Iren den Vertrag von Lissabon am 12. Juni 2008 abgelehnt haben, steht hinter dem Inkrafttreten des Vertrages auch in den übrigen Staaten ein großes Fragezeichen. Ferner sind in Tschechien und Deutschland Klagen vor den Verfassungsgerichten anhängig. Das CEP hat umfangreiche Informationen zu Einzelheiten des Vertrages, den Stand der Ratifizierung und die laufenden Verfassungsklagen zusammengestellt.

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Steigende Ölpreise

Freiburg, 27. Juni 2008. In den vergangenen Monaten sind die Ölpreise stark angestiegen. Innerhalb eines Jahres haben sie sich verdoppelt. Die EU-Kommission informiert mit ihrer Mitteilung über Maßnahmen, mit denen die EU und die Mitgliedstaaten auf die gestiegenen Ölpreise reagieren können.

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Kosmetische Mittel

Freiburg, 20. Juni 2008. Mit der vorgeschlagenen Verordnung über kosmetische Mittel sollen Behinderungen im Binnenmarkt beseitigt und Gleichheit bei den Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Auch der Verwaltungsaufwand für Industrie und Behörden wird dadurch verringert.

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