Kfz-Sicherheit, Abfallrahmenrichtlinie, Schuldnervermögen, Videospiele, Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts, Verbraucherbarometer
Kfz-Sicherheit
Freiburg, 13. Juni 2008. Die EU-Kommission will die Anforderungen an die Sicherheit und an Umwelteigenschaften von Kraftfahrzeugen erhöhen. Mit einem Verordnungsvorschlag möchte Brüssel sowohl die Zahl der Verletzten und Todesopfer im Straßenverkehr senken als auch die Lärm- und CO2-Emissionen verringern. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören z.B. der verpflichtende Einbau von ESP in alle Kraftfahrzeuge und die Ausstattung von Pkw mit Systemen zur Reifendrucküberwachung.
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Abfallrahmenrichtlinie
Freiburg, 10. Juni 2008. Im Rahmen der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie sollen die Prinzipien der Entsorgungsautarkie und der Entsorgungsnähe von Abfällen zur Beseitigung auf gemischte Siedlungsabfälle zur Verwertung ausgedehnt werden.
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Effiziente Vollstreckung: Transparenz des Schuldnervermögens
Freiburg, 6. Juni 2008. Die EU-Kommission will die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen erleichtern, indem Vollstreckungsgläubiger besseren Zugang zu Informationen über das Vermögen ihrer Schuldner erlangen.
Jugend- und Verbraucherschutz bei Videospielen
Freiburg, 30. Mai 2008. Die EU-Kommission hat auf die zunehmende Nutzung von Gewalt-Videospielen durch Minder- jährige mit einer Mitteilung zum Jugend- und Verbraucherschutz reagiert. Nicht alle EU-Staaten verwenden bislang das Alterseinstufungssystem PEGI, wozu die Kommission die Staaten nun auffordert.
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Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts
Freiburg, 23. Mai 2008. Die Kommission verfolgt mit ihrem Weißbuch das Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschädigte von Wettbewerbsverstößen zu verbessern. Sie sollen Ansprüche auf Schadenersatz wirksamer verfolgen können.
Das Verbraucherbarometer
Freiburg, 16. Mai 2008. Die EU-Kommission will mit Hilfe eines „Verbraucherbarometers“ die Leistungsfähigkeit bestimmter Produkt- und Dienstleistungsmärkte untersuchen. Sie geht davon aus, dass die Bürger von Märkten Ergebnisse erwarten, die Verbraucherinteressen optimal entsprechen und zugleich sozialverträglich sind.
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