Ermäßigte Mehrwertsteuersätze als Instrument der Umweltpolitik in der EU, Beihilfenkontrolle, Verschuldung der EG, Riester-Rente
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze als Instrument der Umweltpolitik in der EU?
Freiburg, 31. August 2009. Seit einiger Zeit wird auf EU-Ebene diskutiert, ob den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, für besonders umweltfreundliche Produkte ermäßigte Mehrwertsteuersätze einzuführen.
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Beihilfenkontrolle
Freiburg, 24. August 2009. Die Kommission kann sich in Zeiten der Krise über mangelnde Arbeit nicht beklagen: Sie muss über die Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem EU-Recht befinden.
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Verschuldung der EG
Freiburg, 17. August 2009. Seit über 15 Jahren wird die Frage diskutiert, ob der EG die Erlaubnis erteilt werden soll, Anleihen am Kapitalmarkt zur Finanzierung bestimmter EG-Ausgaben aufzunehmen.
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Riester-Rente
Freiburg, 10. August 2009. Die Kommission hat beim EuGH Klage gegen Deutschland erhoben. Sie meint, dass einige Regelungen der Riester-Rente gegen EU-Recht verstoßen.
