Gruppenfreistellung, Elternurlaub, Zukunft des Verkehrs, Komitologie
Gruppenfreistellungsverordnung
Freiburg, 28. September 2009. Die Kommission wird eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen wie auch neue Leitlinien hierzu erlassen.
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Elternurlaub
Freiburg, 21. September 2009. Die Kommission will eine Vereinbarung der Sozialpartner über den Elternurlaub für allgemeinverbindlich erklären.
Zukunft des Verkehrs
Freiburg, 14. September 2009. Die Kommission will – in Vorbereitung eines für 2010 angekündigten Weißbuches – eine Diskussion über die Verkehrspolitik bis 2060 einleiten.
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Komitologie - Stand und Aussichten
Freiburg, 7. September 2009. Die Beteiligung nationaler Experten an EU-Durchführungsrechtsakten ("Komitologie") hat 2006 eine brauchbare Regelung gefunden. Aber der Vertrag von Lissabon ändert die Rechtslage.
