Alt-Bundespräsident: EU-Parlament muss Bevölkerungsgrößen widerspiegeln, nicht der Ministerrat
Roman Herzog fordert in CEP-Beitrag grundlegende Änderungen des EU-Verfassungsvertrags
Freiburg, 18.6. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog und Co-Autor Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP), fordern in einem morgen erscheinenden Gastbeitrag für die „Welt“ umfassende Änderungen des momentan hinter verschlossenen Türen diskutierten Verfassungsentwurfs.
Im Hinblick auf die von Polen geforderte Neuverhandlung der Stimmrechtsverhältnisse im Rat stellen Herzog und Gerken fest: „Es ist vor allem die Zusammensetzung des Parlaments, also der Volksvertretung, und nicht die des Rates, die sich an den Bevölkerungsgrößen zu orientieren hat.“ Würden die Stimmrechtsverhältnisse im Rat neu verhandelt, so habe dies „bei gleichzeitiger Neuverhandlung der Stimmengewichtung im Europäischen Parlament“ zu geschehen, so Herzog und Gerken... [mehr]
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