auch NABs und die EZB vertreten sind. Eine ähnliche Praxis hat sich für die Geldpolitik bewährt, über die das Direktorium der EZB und die Präsidenten der Euro-Notenbanken gemeinsam im EZB-Rat entscheiden [...] in dem ausschließlich Personal der EBA – also keines der NABs oder der EZB – „einige oder alle“ Tätigkeiten der NABs und der EZB „überprüfen“. Bisher war nur eine „verglei- chende Analyse“ vorgesehen. [...] Direktorium, NABs und EZB gemeinsam in einem EBA-Rat entscheiden. Eine Gleichwertigkeitsprüfung von Regulierung und Aufsicht in Drittstaaten durch die EBA ist sachgerecht. Die NABs und die EZB müssen aber mit
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BEWERTUNG Ökonomische Folgenabschätzung Wie schon die Bankenaufsicht, die im Zuge der Bankenkrise weitgehend bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zentra- lisiert wurde, schlägt die Kommission – nun vor [...] einer Vergemeinschaftung von Risiken oder gar Kosten einhergehen, wurde die zentrale Bankenaufsicht durch die EZB beschlossen, um Moral-Hazard-Risiken durch opportunistisches Verhalten nationaler Ba [...] Allerdings gibt es bedeutende Unterschiede zwischen beiden Fällen: Erstens ist die ge- meinsame Bankenaufsicht auf die Euro-Zone beschränkt, während die ESMA-Befugnisse in der gesamten EU gelten sollen.
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wird es entscheidend sein, dass die EZB mit einem starken Aufsichtsinstrumentarium ausgestattet ist und dass die endgültige Zuständigkeit der EZB für die Bankenaufsicht mit angemessenen Kontrollbefugnissen [...] eit mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der EZB einen spezifischen Fahrplan mit Terminvorgaben für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und [...] Aufsicht zu schaffen, der sowohl der nationalen als auch der europaweiten Dimension Rechnung trägt. Die EZB hat bestätigt, dass sie organisatorische Vorkehrungen treffen wird, die eine klare Trennung ihrer
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, - die beiden Verordnungen zur Übertragung von zentralen Fragen der Bankenaufsicht für alle Banken des Euro-Raums auf die EZB (s. cepAnalysen), - die Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen [...] - die Richtlinie zur Bankensanierung und -abwicklung (s. cepAnalysen). – Sobald die Bankenaufsicht bei der EZB arbeitsfähig ist, darf der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM; s. cepAnalyse) Banken [...] Eigenkapitalvorschriften für Banken (s. cepAnalysen) und eine eu- ropäische Bankenaufsicht, die allerdings nicht von der EZB wahrgenommen werden sollte, um deren geldpoli- tische Unabhängigkeit nicht zu
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europäischen Bankenaufsicht bei der EZB ist jedoch abzulehnen. Weder erlau- ben die Europäischen Verträge die umfassende Bankenaufsicht durch die EZB, noch können Inte- ressenkonflikte innerhalb der EZB zwischen [...] formelle Annahme der EZB-Verordnung und Änderungen der EBA-Richtlinie stehen daher noch aus. Zentrale Aufgaben der Bankenaufsicht werden von der nationalen Ebene auf die EZB übertragen. Dies gilt [...] g und Aufsicht Auch nach Übertragung der Euro-Bankenaufsicht an die EZB bleibt die EBA dafür zuständig, ein „Single Rulebook“ für die Bankenaufsicht in der EU auszuarbeiten. Gleiches gilt auch für die
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nationale Verantwortung. Das ist sachgerecht, weil die Euro-Staaten trotz einheitlicher Bankenaufsicht durch die EZB immer noch über Möglichkeiten verfügen, die Größe und Risikosensitivität des heimischen [...] thematisiert neben EDIS auch das Regime für Bankenabwicklungen und- insolvenzen, eine effizientere Bankenaufsicht für grenz- überschreitend tätige Bankengruppen und damit verbundene Konflikte zwischen Herkunfts- [...] Ende stehen.12 Das Verhandlungspaket setzt sich zusammen aus folgenden Elementen: ► Die Bankenaufsicht und -abwicklung in der Eurozone soll effizienter werden, um eine „möglichst weitgehende europäische
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11 Nach Urteil des Gerichts verfügt die EZB nicht über die Befugnis, die Tätigkeit von zentralen Gegenparteien zu regulieren. Als Reaktion darauf empfahl die EZB eine Änderung der ESZB-Satzung, welche [...] 13. Juni 2017, S. 48. 10 EZB Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems (Eurosystem Oversight Policy Framework), pp. 9-10, 5. Juli 2011 11 EuGH [T-496/11 (UK v. EZB)], Urteil vom 4. März 2015 [...] der EZB für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, EZB/2017/18
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Beihilfe- recht strikt anwenden. Zweitens verfügen die Euro-Staaten trotz einheitlicher Bankenaufsicht durch die EZB immer noch über Mög- lichkeiten, die Größe und Risikosensitivität des heimischen Finanzsektors [...] Schulden trag- fähig sind und deren Fähigkeit zur Rückzahlung der Unterstützung von der Kommission, EZB und ESM bestä- tigt wurde.16 Die politische Übereinkunft der Eurogruppe impliziert, dass ESM-Hilfe [...] Liquidität in der Regel über die Notfallliquiditätshilfe [Emergency Liquidity As- sistance (ELA)] der EZB bereitgestellt. Zum einen gilt es, die für den ESM daraus resultierenden Ausfallrisi- ken zu minimieren
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stimmberechtigte Mitglieder: der Vorsitzende der EBA, je ein Vertreter der Europäischen Zent- ralbank (EZB), des ESRB, der EIOPA und der ESMA sowie ein Vertreter der Kommission (Art. 25 Abs. 1, Art. 28 und [...] eher, Finanzinstitute, alle Bankkunden. Pro: (1) Eine engere Koordinierung der nationalen Bankenaufsichten in Europa ist sinnvoll. (2) Technische Standards der EBA können Wettbewerbsverzerrungen vermeiden [...] Eine starke nationale Rückkoppelung ist daher pro- grammiert. Eine echte Zentralisierung der Bankenaufsicht auf EU-Ebene erfolgt also – zu Recht – nicht. Denn sie wäre angesichts der enormen Unterschiede
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Eurozone wird die EZB künftig die Bankenaufsicht über große, systemrelevante Institute wahrnehmen, kann aber auch jederzeit kleinere Institute überwachen. Nach derzeitigem Stand könnte die EZB dann auch als
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