► Hintergrund und Gegenstand – Die EU hat sich dazu verpflichtet („20-20-20-Beschluss“; s. CEP-Kompass, S. 10 ff. und S. 57 ff.), bis 2020 - den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen (z. B. [...] über 18% für Deutschland bis zu 49% für Schweden rei- chen (Art. 3 Abs. 1, Anhang I Teil A; s. CEP-Kompass, S. 58 ff.). – Die Mitteilung der Kommission analysiert Stand, Aussichten und „Herausforderungen“ [...] leidet die Standortqualität Europas. Juristische Bewertung Kompetenz Die EU ist zum Erlass energiepolitischer Maßnahmen berechtigt, um erneuerbare Energien und die Interkonnektion der Netze zu fördern
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Herausforderungen – Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Versorgungssicherheit (s. CEP- Kompass EU-Energiepolitik, S. 9 ff.) – zu begegnen. – Die vorgeschlagene Verordnung - legt Leitlinien für die
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Richtlinien zur Kraft-Wärme-Kopplung (Richtlinie 2004/8/EG; s. CEP-Kompass, S. 48 f.) und zu Ener- giedienstleistungen (2006/32/EG; s. CEP-Kompass, S. 42 f.) weitgehend ersetzen (Art. 21). – Die Mitgliedstaaten [...] z zu steigern, um 20% des für 2020 prognostizierten Primärenergieverbrauchs einzusparen (s. CEP-Kompass, S. 40 ff.). – Nach Kommissionsschätzungen ist das 20%-Ziel mit den heutigen Maßnahmen nur zur [...] Endenergieverbrauchs ein- zusparen („Energieeinsparrichtwert“, Art. 4 Richtlinie 2006/32/EG; s. CEP-Kompass, S. 42 f.). ► Nationale Energieeffizienzziele – Die Mitgliedstaaten bestimmen ein unverbindliches
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der europäischen Energiepolitik verabschieden. Dies wird der Auftakt zu einer Reihe weiterer energiepolitischer Projekte auf euro- päischer Ebene sein. Sie umfassen drei energiepolitische Grundsatzstrategien [...] te Rei- chert, Götz und Voßwinkel, Jan, CEP-Kompass: Die Energiepolitik der Europäischen Union, 2010, S. 54. cepStandpunkt Europäisiert die Energiepolitik! 10 führt, werden durch die künstliche [...] 43 Reichert, Götz und Voßwinkel, Jan, CEP-Kompass: Die Energiepolitik der Europäischen Union, 2010, S. 68 ff. cepStandpunkt Europäisiert die Energiepolitik! 18 • „Intelligente Netze“ sind Stromnetze
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vom 10.1.2007 „Eine Energiepolitik für Europa“, S. 7 f.; vgl. CEP- Analyse (www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/energie/themenseite-energiepolitik/). cepKompass EU-Energiepolitik: Energiebinnenmarkt [...] Europäische Politik legt einen cepKompass EU-Energiepolitik vor, der – ausge- hend von einer kritischen Bilanz des Status quo – die zentralen Felder der EU-Energiepolitik an- hand konkreter Beispiele analysiert [...] energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft, S. 8 f. cepKompass EU-Energiepolitik: Energieeffizienz 51 4.2. Ordnungspolitischer Kompass 4.2.1. Bewertung des Status quo 4.2.1.1. Die ökonomische
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und der Verordnung [(EG) 713/2009] über die Gründung der EU-Energieagentur (ACER) besteht (s. cepKompass Klima und Energie, S. 46 ff.). Die Regelungen sollen den freien Wettbe- werb im Strombinnenmarkt [...] Vernachlässigbar. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU ist zum Erlass energiepolitischer Maßnahmen berechtigt, um das Funktionieren des Energiemarkts sicherzustellen, die Energie
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hen CO2-Austoßes durch eine CO2-Steuer oder den Emissionsrechtehandel (ETS; s. cepKompass EU-Klima- und Energiepolitik, S. 10 ff.). Diese erfassen allerdings nur inländische Nutzfahrzeuge, Straßennu
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40% gegenüber 1990 senken, wobei für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels (ETS; s. cepKompass, S. 10 ff.) – wie Straßenverkehr und Gebäude – nationale THG-Reduktionziele vorgeschrieben werden [...] gewährleisten. KERNPUNKTE Ziel der Verordnung: Ein „Governance-System“ soll die Koordination der energiepolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene ermöglichen sowie Planungs- und Berichters [...] Governance- System ohne unnötigen Verwaltungsaufwand zu entwickeln ist“, damit „die EU ihre energiepolitischen Ziele er- reicht“. Das von der UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 angenommene Paris-Übereinkommen
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Gründung der EU-Agentur zur Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) besteht (s. cepKompass Klima und Energie, S. 46 ff.; s. cepAnalyse). – Die darin enthaltenen Regelungen sollen den [...] Vernachlässigbar. Juristische Bewertung Kompetenz Unproblematisch. Die EU ist zum Erlass energiepolitischer Maßnahmen berechtigt, um das Funktionieren des Energiemarkts sicherzustellen, die Energie
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[KOM(2010) 2020, S. 15 ff.; s. cepAnalyse]. - Die EU-Klima- und Energieziele 2020 (s. cepKompass EU-Energiepolitik, S. 10 f.) sollen durch die Umset- zung des Klima- und Energiepakets (u.a. Emissions
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