sozialen Grenzkosten) und eine Methodik zur Quantifizierung der Externalitäten aufzustellen, ist ein Mechanismus schwer vorstellbar, der für alle Verkehrsträger allgemein gültig ist, die sich durch unterschiedliche [...] an den Mautstellen zu vermeiden. 4.1.2. Internalisierung – durch Technologie leichter gemacht (Herbst 2008) Der Aktionsplan für einen intelligenten Verkehr, der im Herbst 2008 vorgestellt wird, soll [...] der EU“ von 1998 und in ihrem Weißbuch von 2001 „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“, deutlich gemacht, dass die verschiedenen bei der Nutzung von Verkehrsinf
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Preisen für die Nutzung verschiedener Verkehrsträger zum Ausdruck kommen sollen, ist nach den Vorstellungen der Kommission in erster Linie auf nationale oder regionale Daten zurückzugreifen. Sofern es
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Annahme von Stellungnahmen unterbreitet der Regulierungsrat dem Direktor seine Stellungnahme (Art. 11 und 12). – Der Beschwerdeausschuss besteht aus sechs Mitgliedern und sechs Stellvertretern. Sie werden [...] Wertschöpfungsstufen, die natürliche Monopole darstellen: Ein einziges Wirtschaftssubjekt kann ein Gut effizienter und damit zu niedrigeren Kosten bereitstellen als mehrere Anbieter. Für jeden Inhaber eines [...] Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbe- hörden Kurzdarstellung ► Enger Zusammenhang mit anderen Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission Die Verordnung regelt
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Mit dieser Mitteilung werden die Ergebnisse der zweiten Ausgabe des Verbraucherbarometers vorgestellt und die allgemeine Marktüberwachung durch die Kommission ergänzt1, indem zusätzliche Informationen [...] Vorrangiges Ziel des Barometers ist es, die Bereiche zu ermitteln, in denen der Binnenmarkt nicht zufriedenstellend für den Verbraucher funktioniert. Nachstehend die wichtigsten Ergebnisse in Kürze: • Die [...] Waschmaschinenpulver und beim Breitbandzugang. Der grenzüberschreitende Einzelhandel tritt auf der Stelle. Der Prozentsatz von Verbrauchern, die jenseits der Grenzen einkaufen, ist seit 2006 unverändert
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rig, weil es den Schutz der menschlichen Würde unter den Vorbehalt der Dienstleistungsfreiheit stellt. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Das bedeutet, dass die Menschenwürde [...] 438/05, Rn. 46) Der Gesetzgeber hätte dem Lissaboner Vertrag (LV) nur zustimmen dürfen, nachdem klargestellt worden wäre, dass auch nach Europäischem Recht die Menschenwürde absolut und uneinschränkbar [...] Ausland beinhaltet. Die Streitkräfte für diese Missionen sollen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Nach Art. 42 IV EUV werden „Beschlüsse über die Einleitung einer Mission nach diesem Artikel“
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n nur noch einmalig je Produkt für den Binnenmarkt be- reitgestellt werden müssten. Die uneinheitliche Vorgehensweise der Mitgliedstaaten stellt insgesamt aber kein gravierendes Binnenmarkthindernis dar [...] von Videospielen führt bei den Herstellern von Videospielen zu sin- kenden Kosten, da die Informationen nur noch einmalig je Produkt für den Binnenmarkt bereitgestellt wer- den müssen. Allerdings können [...] Schutz der Verbraucher, ins- besondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen” Kurzdarstellung ► Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes bei Videospielen In der Mitteilung ruft
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besondere gemeinsame Stelle für den Jugendschutz im Internet, die von den Bundesländern eingerichtet wurde. Sie überprüft Internetangebote, nimmt an Verhandlungen mit Herstellern und Anbietern teil und [...] hkeiten, die ein Hindernis für ein einziges Einstufungssystem darstellen. Deutschland schätzt sein eigenes System als zufriedenstellend ein. Belgien erklärte, dass es zur Behebung des Mangels an Kontrolle [...] Rates über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung (2006/952/EG)8 wird verwiesen auf Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler GmbH, Rightscom Ltd
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Wohnungszählungen Kurzdarstellung ► Mit der Verordnung werden gemeinsame Regeln für die Bereitstellung von statistischen Daten über Bevölkerung und Wohnungssituation aufgestellt. ► Datenerhebung [...] des privaten Haushalts. Auf nationaler Ebene sowie Länder- und Regierungsbezirksebene zusätzlich: Stellung im Beruf, Er- werbsstatus. – Die Daten zu den Wohnungen umfassen u.a.: Belegungsstatus der Wohnung [...] g im Haushalt. KERNPUNKTE Ziel der Verordnung: Mit der Verordnung soll eine zehnjährliche Bereitstellung umfassender Daten über Bevölkerung und Wohnsituation geregelt werden. Betroffene: Statistische
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gemäß den CES-Empfehlungen erstellten Daten als für ihre nationalen Zwecke relevant befunden. Der Vorschlag nimmt ausdrücklich auf die CES-Empfehlungen Bezug, um sicherzustellen, dass Entscheidungen auf [...] Europäischen Gemeinschaft stellt die Rechtsgrundlage für die Gemeinschaftsstatistik dar. Der Rat beschließt nach dem Mitentscheidungsverfahren Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies [...] Geheimhaltung einzuhalten. (5) Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken gemäß dieser Verordnung sollten sich die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
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Kompetenzen und neue Beschäfti- gungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung Kurzdarstellung ► Gegenstand der Mitteilung – Die EU will gemäß ihrer Strategie „Europa 2020“ [KOM(2010) [...] wirtschaftlichen Abschwungs, um z.B. durch Kurzarbeit und Arbeitszeitkonten einen „übermäßigen“ Stellenabbau zu verhindern. - Besserer Zugang zu lebenslangem Lernen und bessere Berufsberatungen sowie [...] „grüner Wirtschaft“ (S. 13). - Verbesserung der Mobilität durch Einführung eines Berufsausweises anstelle eines langwierigen Verfah- rens zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. - Förderung von Migranten
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