nächsten Präsi- denten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats und der Europäischen Zentralbank werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich direkt nach der Europawahl am 28. Mai zu einem [...] nicht das Europäische Parlament, sondern allein der Europäische Rat das Recht hat, einen Kandidaten vorzuschlagen. Zudem heißt es, dass der Europä- ische Rat nur das „Ergebnis“ der Europawahl „berücksichtigen“ [...] innerhalb des Europäischen Rats, sondern zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament stattfinden sollen. Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung sollte der Europäische Rat aber allein
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nächsten Präsi- denten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats und der Europäischen Zentralbank werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich direkt nach der Europawahl am 28. Mai zu einem [...] nicht das Europäische Parlament, sondern allein der Europäische Rat das Recht hat, einen Kandidaten vorzuschlagen. Zudem heißt es, dass der Europä- ische Rat nur das „Ergebnis“ der Europawahl „berücksichtigen“ [...] innerhalb des Europäischen Rats, sondern zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament stattfinden sollen. Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung sollte der Europäische Rat aber allein
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weiterer Organe der Europäischen Union. So muss das Europäische Parlament bei der Ernennung von Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs angehört werden.32 Gibt das Europäische Parlament zu einem Vorschlag [...] im Europäischen Parlament sowie das Verfahren zur Wahl des Europäischen Parlaments. 4.1 Überarbeitung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments [...] eine gesetzliche Sperrklausel von 4% bei den Europawahlen hat und derzeit mit sieben Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist. Bei den Europawahlen 2009 erhielt dort die Partei DeSUS3 7,18%
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Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) in seiner aktuellen Fassung (nachstehend „EPÜ“) wurde die Europäische Patentorganisation gegründet und dieser die Erteilung Europäischer Patente [...] e für europäische Rechtstitel zum Schutz des geistigen Eigentums geschaffen. Nach Artikel 118 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen das Europäische Parlament [...] Wirkung eines Europäischen Patents in dem Umfang als nicht eingetreten, in dem das Europäische Patent widerrufen oder beschränkt wurde. Artikel 4 – Datum der Wirkung Ein Europäisches Patent mit e
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DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.6.2010 KOM(2010) 352 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SO [...] AUSSCHUSS DER REGIONEN Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus DE 2 DE MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT [...] RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus 1. EINLEITUNG
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e für europäische Rechtstitel zum Schutz des geistigen Eigentums geschaffen. Nach Artikel 118 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen das Europäische Parlament [...] ist fakultativ und wird neben den nationalen und europäischen Patenten Bestand haben. Die Inhaber von europäischen Patenten, die vom Europäischen Patentamt erteilt wurden, können innerhalb eines Monats [...] das Europäische Patentamt zuständig ist, sollten sich die Übersetzungsregelungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung auf das gängige Verfahren des Europäischen Patentamts stützen. Ziel
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der europäischen, der nationalen und der internationalen Dimension zu schaffen. Die Bedeutung der europäischen Normung für die Wirtschaft Europas und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen [...] DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.6.2011 KOM(2011) 311 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SO [...] MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung
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Identität oder eine europäische Seele? Und wenn nicht – braucht Europa so etwas überhaupt? „Ich fühle mich in Europa sehr gut aufgehoben.“ Ökonom Lüder Gerken „Es gibt keine europäische Seele, und es gibt [...] zusammen: 2003 tat Rumsfeld die europäischen Nationen, die sich nicht am Irak-Krieg beteiligenwollten, abschätzig als „altes Europa“ ab.Wortwört- lich sagte er: „Sie denken bei Europa an Deutschland und Frankreich [...] Fernsehzuschauer haben offenbar immer noch Europa-Nachhilfe nötig. Bremer, die sich mit Europa schwertun, können sich auf kurzem Wege Hilfe holen: im „EuropaPunktBremen“, das im Ge- bäude der Bremischen Bürgerschaft
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Aufsichtsbehörden durch drei neue Europäische Aufsichtsbehörden ersetzt werden, und zwar eine Europäische Bankaufsichtsbehörde („European Banking Authority“/EBA), eine Europäische Aufsichtsbehörde für das [...] en Die Europäischen Aufsichtsbehörden werden die Befugnis zur Zulassung und Überwachung bestimmter europaweit tätiger Einrichtungen erhalten, wie der Ratingagenturen und der europäischen Clearingstellen [...] vom Europäischen Parlament bestätigt werden und für fünf Jahre gelten. Zusammensetzung des Europäischen Systems für die Finanzaufsicht I. Lenkungsausschuss: – Vertreter der drei Europäischen Auf
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auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde [...] aus der Umwandlung der bestehenden europäischen Aufsichtsausschüsse1 in eine Europäische Bankaufsichtsbehörde (European Banking Authority - EBA), eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen [...] der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) und Ausschuss der europäischen We
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