cepMonitor: Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (Beschluss)

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2014

ERLASSEN:

Beschluss 573/2014/EU

 

Inkrafttreten:

17.05.2014

17.06.2013
Beschlussvorschlag COM(2013) 430
24.09.2013
EP: Berichtsentwurf
10.12.2013
Rat: Allgemeine Ausrichtung
07.02.2014
Kommission, EP und Rat: Trilogergebnis
Ziel

Mit dem Beschluss soll für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2020 ein EU-weites Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen eingerichtet werden (Art. 1 Abs. 1 UAbs. 1).

Mit dem Beschluss soll für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2020 ein EU-weites Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen eingerichtet werden, das am ersten Tag nach Inkrafttreten des Beschlusses seine Tätigkeit aufnimmt (Art. 1 Abs. 1 UAbs. 1).

Wie Kommission.

Mit dem Beschluss soll für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten des Beschlusses bis zum 31.12.2020 ein EU-weites Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen eingerichtet werden (Art. 1 UAbs. 1).

Mitglieder des Netzwerkes

Dem Netzwerk gehören an (Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2):

  • von den Mitgliedstaaten benannte öffentliche Arbeitsverwaltungen und
  • die Kommission.

Dem Netzwerk gehören an (Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2):

  • von den Mitgliedstaaten benannte öffentliche Arbeitsverwaltungen,
  • die Kommission,
  • Sozialpartner und

  • nationale Arbeitsaufsichtsstellen

Dem Netzwerk gehören an (Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2):

  • von den Mitgliedstaaten benannte öffentliche Arbeitsverwaltungen,
  • die Kommission und

  

  

  • der Europäische Beschäftigungsausschuss mit Beobachterstatus

Wie Rat.

Initiativen

Das Netzwerk soll insbesondere folgende Initiativen ergreifen (Art. 3):

  • Entwicklung und Umsetzung EU-weiter Benchmarking-Systeme zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der Arbeitsverwaltungen,
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters,
  • Sammlung von Daten und Schaffung eines „Instruments für wechselseitiges Lernen“,
  • Austausch von Informationen, Erfahrungen und Personal,
  • Verfassen von Berichten auf Wunsch des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative und
  • Erarbeitung eines Konzepts zur Modernisierung der Arbeitsverwaltungen.

Das Netzwerk soll insbesondere folgende Initiativen ergreifen (Art. 3):

  • Entwicklung und Umsetzung EU-weiter Benchlearning-Systeme zur Schaffung einer „systematischen integrierten Verbindung zwischen den Benchmarking-Aktivitäten und den Aktivitäten in Bezug auf wechselseitiges Lernen“,
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters,
  • Sammlung von Daten und Schaffung eines „Instruments für wechselseitiges Lernen“,
  • Austausch von Informationen, Erfahrungen und Personal,
  • Verfassen von Berichten auf Wunsch des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative,
  • Erarbeitung eines Konzepts zur Modernisierung der Arbeitsverwaltungen sowie

  • Bewertung der Auswirkungen der Umsetzung des Rechtsrahmens über die Arbeitnehmermobilität auf die Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten.

Das Netzwerk soll insbesondere folgende Initiativen ergreifen (Art. 3):

  • Entwicklung und Umsetzung EU-weiter Benchmarking-Systeme zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der Arbeitsverwaltungen in den Bereichen Verringerung der Arbeitslosigkeit, Dauer der Arbeitslosigkeit, Besetzung freier Stellen und Zufriedenheit der Kunden,
  • Unterstützung auf Wunsch der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen  im Rahmen des europäischen Semesters in Bezug auf die Arbeitsverwaltungen,
  • Sammlung von Daten für Maßnahmen des wechselseitigen Lernens und Entwicklung eines Benchlearning-Prozesses,
  • Austausch von Informationen, Erfahrungen und Personal sowie
  • Verfassen von Berichten auf Wunsch des Rates oder Kommission oder auf eigene Initiative und Unterrichtung des europäischen Beschäftigungsausschusses

Das Netzwerk soll insbesondere folgende Initiativen ergreifen (Art. 4):

  • Entwicklung und Umsetzung EU-weiter vergleichender Lernprozesse zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der Arbeitsverwaltungen in den Bereichen Verringerung der Arbeitslosigkeit, Dauer der Arbeitslosigkeit, Besetzung freier Stellen und Zufriedenheit der Kunden,
  • Unterstützung auf Wunsch der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen  im Rahmen des europäischen Semesters in Bezug auf die Arbeitsverwaltungen,

   

  • Austausch von Informationen, Erfahrungen und Personal sowie
  • Verfassen von Berichten auf Wunsch des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative,
  • Beitrag zur Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und

  

  • Entwicklung von Verfahren für die Vermittlung junger Arbeitsloser ohne Schul- und Berufsabschluss sowie von Initiativen, damit diese Menschen Kompetenzen erwerben
Funktionen der Initiativen

Die Initiativen sollen (Art. 2)

  • die Umsetzung der „Strategie Europa 2020“ vorantreiben,
  • die Funktionsweise der Arbeitsmärkte verbessern,
  • die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer stärken und
  • „soziale Ausgrenzung“ vom Arbeitsmarkt bekämpfen.

Die Initiativen sollen (Art. 2)

  • die Politik der Union, darunter die „Strategie Europa 2020“ vorantreiben,
  • die Funktionsweise der Arbeitsmärkte verbessern,
  • die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer stärken ohne unlauteren Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern,
  • die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, indem alle unter 30-jährigen Arbeitssuchenden innerhalb von vier Monaten eine Beschäftigung, eine Weiterbildung oder eine hochwertige Ausbildung angeboten bekommen,
  • dauerhafte Beschäftigung fördern,
  • die Abstimmung der Kompetenzen der Arbeitnehmer mit den Anforderungen der Arbeitgeber verbessern und
  • „soziale Ausgrenzung“ vom Arbeitsmarkt bekämpfen.

Die Initiativen sollen (Art. 2)

  • die Umsetzung der „Strategie Europa 2020“ vorantreiben und dazu die beschäftigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stärken,
  • die Funktionsweise der Arbeitsmärkte verbessern,
  • die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer stärken,

   

  • die Abstimmung der Kompetenzen der Arbeitnehmer mit den Anforderungen der Arbeitgeber verbessern und
  • „soziale Ausgrenzung“ vom Arbeitsmarkt bekämpfen

Die Initiativen sollen (Art. 3)

  • die Umsetzung der „Strategie Europa 2020“ vorantreiben und dazu die beschäftigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stärken,
  • die Funktionsweise der Arbeitsmärkte verbessern,
  • die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer stärken auf einer fairen Grundlage,
  • die am stärksten gefährdeten Gruppen, ältere Arbeitslose und Jugendliche ohne Schul- und Berufsausbildung, unterstützen,
  • dauerhafte und menschenwürdige Beschäftigung fördern,
  • die Abstimmung der Kompetenzen der Arbeitnehmer mit den Anforderungen der Arbeitgeber verbessern,
  • „soziale Ausgrenzung“ vom Arbeitsmarkt bekämpfen und

  • arbeitsmarktpolitische Maßnahmen evaluieren.
Organisation des Netzwerks

Das Netzwerk wird von einem Vorstand geleitet, der sich zusammensetzt aus (Art. 5 Abs. 1):

  • je einem Mitglied und einem Stellvertreter der obersten Führungsebene der nationalen Arbeitsverwaltungen und
  • einem Mitglied der Kommission.

Der Vorstand bestellt einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter aus dem Kreis der Arbeitsverwaltungen (Art. 5 Abs. 2).

Der Vorstand bestimmt (Art. 5 Abs. 3)

  • einstimmig eine Geschäftsordnung und
  • mit einfacher Mehrheit ein jährliches Arbeitsprogramm.

Das Netzwerk wird von einem Vorstand geleitet, der sich zusammensetzt aus (Art. 5 Abs. 1):

  • je einem Mitglied und einem Stellvertreter der obersten Führungsebene der nationalen Arbeitsverwaltungen,
  • weitere stellvertretende Mitglieder, je nach Struktur der nationalen Arbeitsverwaltung, und
  • einem Mitglied der Kommission.

Wie Kommission.

Wie Kommission.

 

 

Das Netzwerk wird von einem Vorstand geleitet, der sich zusammensetzt aus (Art. 5 Abs. 1):

  • je einem Mitglied und einem Stellvertreter der obersten Führungsebene der nationalen Arbeitsverwaltungen,
  • einem Vertreter des Beschäftigungsausschusses mit Beobachterstatus, und
  • einem Mitglied der Kommission.

Wie Kommission.

Der Vorstand bestimmt (Art. 5 Abs. 3)

  • einstimmig eine Geschäftsordnung,
  • mit einfacher Mehrheit ein jährliches Arbeitsprogramm und
  • mit einfacher Mehrheit den technischen Rahmen für das Benchmarking, einschließlich der Methodik, und die Maßnahmen des wechselseitigen Lernens.

Das Netzwerk wird von einem Vorstand geleitet, der sich zusammensetzt aus (Art. 5 Abs. 1):

  • je einem Mitglied und einem Stellvertreter der obersten Führungsebene der nationalen Arbeitsverwaltungen,
  • einem Vertreter des Beschäftigungsausschusses mit Beobachterstatus, und
  • einem Mitglied und einem Stellvertreter der Kommission.

Wie Kommission.

Der Vorstand bestimmt (Art. 5 Abs. 3)

  • einstimmig eine Geschäftsordnung,
  • mit einfacher Mehrheit ein jährliches Arbeitsprogramm,
  • mit einfacher Mehrheit den technischen Rahmen für die Leistungsvergleiche, einschließlich der Methodik, und die Maßnahmen des wechselseitigen Lernens und
  • mit einfacher Mehrheit den Jahresbericht.
Entwicklung der Leistungsvergleichs-Indikatoren

Die Kommission erlässt im Wege delegierter Rechtsakte allgemeine Regeln für (Art. 7)

  • die Umsetzung des Benchmarking, u.a. „die Methodik, die grundlegenden quantitativen und qualitativen Indikatoren zur Bewertung der Leistung öffentlicher Arbeitsverwaltungen“ und
  • das „Instrument für wechselseitiges Lernen“, insbesondere die Bedingungen für die Teilnahme an diesen Initiativen.

  

   

  

  

   

  

  

  

 Ein delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat nicht binnen zwei Monaten widersprochen haben. Die Frist kann um zwei Monate verlängert werden (Art. 8 Abs. 5).

Die Kommission erlässt im Wege delegierter Rechtsakte allgemeine Regeln für (Art. 7)

  • die Umsetzung des Benchmarking, u.a. „die Methodik, die grundlegenden quantitativen und qualitativen Indikatoren zur Bewertung der Leistung öffentlicher Arbeitsverwaltungen“ und
  • das „Instrument für wechselseitiges Lernen“, insbesondere die Bedingungen für die Teilnahme an diesen Initiativen.

  

  

  

  

  

  

Ein delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat nicht binnen zwei Monaten widersprochen haben. Die Frist kann um zwei Monate verlängert werden (Art. 8 Abs. 5).

 

 

Vom Rat gestrichen.

  

  

  

  

  

  

  

  

  

  

Vom Rat gestrichen.

Die Leistungsvergleichs-Indikatoren für die Entwicklung und Durchführung eines vergleichenden Lernprozesses werden als Anhang in den Beschluss aufgenommen. Sie sind:

Verringerung der Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen und in den gefährdeten Gruppen:

  • Anteil der „Übergänge“ von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung an den gemeldeten Arbeitslosen, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, Geschlecht und Qualifi­kationsniveau;
  • Anteil der Menschen, die von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen nicht mehr als arbeitslos geführt werden, an den gemeldeten Arbeitslosen.

Verringerung der Dauer von Arbeitslosigkeit und zur Verringerung der Erwerbslosigkeit mit dem Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit und strukturelle Arbeitslosigkeit sowie soziale Ausgrenzung anzugehen:

  • Anteil der „beispielsweise“ nach sechs oder zwölf Monaten Arbeitslosigkeit erfolgten „Übergänge“ in die Beschäftigung an allen von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen registrierten „Übergängen“ in die Beschäftigung, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, Geschlecht und Qualifikationsniveau;
  • Anteil der bei den öffentlichen Arbeitsverwaltungen gemeldeten Personen, die zuvor nicht erwerbstätig waren, an allen bei den öffentlichen Arbeitsverwaltungen gemeldeten Personen, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen und Geschlecht.

Besetzung freier Stellen:

  • besetzte freie Stellen;
  • Antworten im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung von Eurostat darüber, ob die öffentliche Arbeitsverwaltung dazu beigetragen hat, dass der Befragte seinen derzeitigen Arbeitsplatz gefunden hat.

Zufriedenheit der Dienstleistungsempfänger mit den Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltung, und zwar

  • allgemeine Zufriedenheit der Arbeitsuchenden;
  • allgemeine Zufriedenheit der Arbeitgeber.

Die Kommission kann den Anhang durch delegierte Rechtsakte ändern (Art. 8).

Ein delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat nicht binnen zwei Monaten widersprochen haben. Die Frist kann um zwei Monate verlängert werden (Art. 9 Abs. 5).

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.