cepMonitor: Sicherheit von Verbraucherprodukten (Verordnung)

Verordnung des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG.

Zuletzt aktualisiert: 23. April 2014

13.02.2013
Verordnungsvorschlag COM(2013) 78
25.10.2013
EP: Ausschussbericht
15.04.2014
EP: 1. Lesung
Vorsorgeprinzip

Die Vorschriften der Verordnung beruhen auf dem Vorsorgeprinzip (Art. 1 Abs. 1a).

Wie EP-Ausschuss.

Anwendungsbereich

Die Verordnung gilt insbesondere für auf dem EU-Markt angebotene Verbraucherprodukte, denen Verbraucher bei einer Dienstleistung ausgesetzt sind (Art. 2 Abs. 1c).

Die Verordnung gilt insbesondere für auf dem EU-Markt angebotene Verbraucherprodukte, die einem Verbraucher bei einer Dienstleistung bereitgestellt wurden, unabhängig davon, ob sie vom Verbraucher selbst genutzt werden (Art. 2 Abs. 1c).

 

 

Wie EP-Ausschuss.

Verbot von Lebensmittelimitaten

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vermarktung,den Import,die Herstellung und den Export von Produkten, die Lebensmitteln ähneln und von Verbrauchern mit solchen verwechselt werden können, zu verbieten (Art. 4a).

Wie EP-Ausschuss.

Kennzeichnung sicherer Produkte

Die Unternehmen können freiwillig auf ihren Produkten die Kennzeichnung „EU Safety Tested“ anbringen, wenn repräsentative Stichproben des Produkts unter Aufsicht einer von den Mitgliedstaaten beauftragten dritten Person genommen wurden und diese Person daraufhin bestätigt, dass die Sicherheitsanforderungen dies er Verordnung eingehalten wurden (Art.6a).

Wie Kommission.

Angabe des Ursprungslands

Der Hersteller muss das Ursprungsland angeben (Art. 7).

Der Hersteller muss das Ursprungsland angeben. Es genügt, die Angabe auf Englisch „Made in [Land]“ (Art. 7).

Wie EP-Ausschuss.

Einrichtung eines Rückverfolgungssystems

Die Kommission kann den Unternehmen für Produkte, die ein ernstes Risiko für Sicherheit und Gesundheit bergen, ein Rückverfolgungssystem vorschreiben (Art. 15 Abs. 1).

Die Kommission kann den Unternehmen für Produkte, die ein ernstes Risiko für Sicherheit und Gesundheit bergen, ein Rückverfolgungssystem vorschreiben, nachdem sie Interessengruppen konsultiert hat (Art. 15 Abs. 1).

Die Kommission muss die Methodik ihrer Risikoanalyse darlegen (Art. 15 Abs. 3a).

Wie EP-Ausschuss.

Kontrolle des Produkts durch das Unternehmen

Ein Hersteller, der ein Produkt angeboten hat, das nicht mit dieser Verordnung konform ist, muss (Art. 8 Abs. 9)

  • die Konformität des Produkts herstellen und
  • das Produkt vom Markt nehmen und/oder vom Verbraucher zurückrufen.

  

Ein Hersteller, der ein Produkt angeboten hat, das nicht mit dieser Verordnung konform ist, muss (Art. 8 Abs. 9)

  • die Konformität des Produkts herstellen,
  • das Produkt vom Markt nehmen und/oder vom Verbraucher zurückrufen und
  • Verbraucher warnen, die von dem Risiko, das von dem Produkt ausgeht, betroffen sind.

Wenn die Kommission nach Art. 12 Verordnungsvorschlag COM(2013) 75 Maßnahmen bei einem Produkt erlassen hat, das mit einem ernsten

Risiko verbunden ist, muss (Art. 8 Abs. 6a)

  • der Hersteller oder ggf. der Importeur mindestens einmal im Jahr unter Aufsicht einer von dem Mitgliedstaat beauftragten Person repräsentative Stichproben von Produkten nehmen (Art. 8 Abs. 3a) und
  • der Hersteller eine Liste der betroffenen Produktmodelle und deren Fotos veröffentlichen; auf Nachfrage muss der Hersteller beweisen, dass es wesentliche Unterschiede zwischen mehreren Produktmodellen gibt.

Wie EP-Ausschuss.

  

    

  

Wie EP-Ausschuss.

Unterrichtung der Marktüberwachungsbehörde

Die Marktüberwachungsbehörde kann verlangen, dass

  • der Hersteller oder der Importeur ihr die technischen Unterlagen des Produkts auf Verlangen herausgeben muss (Art. 8 Abs. 5, Art. 10 Abs. 8) und
  • ihr die Hersteller, Importeure und Händler die in der Lieferkette vor- und nachgelagerten Unternehmen nennen müssen (Art. 14 Abs. 2).

Der Hersteller muss Stichproben nehmen und ein Verzeichnis über Beschwerden, nichtkonforme Produkte sowie Produktrückrufe führen (Art. 8 Abs. 3).

Die Marktüberwachungsbehörde kann verlangen, dass

  • der Hersteller oder der Importeur ihr die technischen Unterlagen des Produkts nur auf begründetes Verlangen herausgeben muss (Art. 8 Abs. 5, Art. 10 Abs. 8) und
  • ihr die Hersteller, Importeure und Händler die in der Lieferkette vor- und nachgelagerten Unternehmen nennen müssen; die Behörde muss diese Angaben vertraulich behandeln (Art. 14 Abs. 2, 2a).

Der Hersteller muss Stichproben nehmen und ein Verzeichnis über Beschwerden, nichtkonforme Produkte sowie Produktrückrufe führen. Die Marktüberwachungsbehörde kann verlangen, dass der Hersteller ihr diese Informationen zur Verfügung stellt (Art. 8 Abs. 3).

Wie EP-Ausschuss.

    

   

Wie EP-Ausschuss.

Besondere Pflichten der Händler

Der Händler muss sich vergewissern, dass der Hersteller und der Importeur die Anforderungen, wie die Angabe von Name und Adresse des Herstellers und des Importeurs, erfüllt haben (Art. 11 Abs. 2).

Der Händler muss sich vergewissern, dass das Produkt die erforderlichen

Informationen, wie die Angabe von Name und Adresse des Herstellers und des Importeurs, enthält.

Der Händler darf keine wesentlichen Informationen des Herstellers oder des Importeurs verbergen (Art. 11 Abs. 2).

Der Händler darf, abhängig vom Risiko des Produkts, Produkte testen, indem er Stichproben nimmt (Art. 11 Abs. 4a).

Wie EP-Ausschuss.

Wie EP-Ausschuss.

Nationale „Produktinfostellen“

Die Mitgliedstaaten müssen nationale „Produktinfostellen“ benennen. Die Stellen informieren insbesondere über

  • die für einen Produkttyp geltenden technischen Vorschriften,
  • Kontakte zu den zuständigen nationalen Behörden und
  • die verfügbaren Rechtsbehelfe bei einer Streitigkeit zwischen einer zuständigen Behörde und einem Unternehmen (Art. 15 b).

Wie EP-Ausschuss.

Sanktionen und Liste unsicherer Unternehmen

Die Mitgliedstaaten müssen Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung vorsehen (Art. 18 Abs. 1).

Die Mitgliedstaaten müssen Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung vorsehen. Sie informieren die Kommission über die verhängten Sanktionen und benennen die betroffenen Unternehmen (Art. 18 Abs. 1, 2b).

Die Kommission veröffentlicht eine Liste der Unternehmen, die wiederholt vorsätzlich gegen die Verordnung verstoßen haben (Art.

18 Abs. 1,2b).

Wie EP-Ausschuss.

Wie EP-Ausschuss.

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Das Politikvorhaben unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV). Daher müssen sich Rat und Europäisches Parlament auf eine gemeinsame Position verständigen. Der Rat hat bislang keine Position festgelegt.