cepMonitor: Grenzüberschreitende Paketzustelldienste (Verordnung)

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste.

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2017

25.05.2016
Verordnungsvorschlag COM(2016) 285
09.06.2017
Rat: Allgemeine Ausrichtung
Gegenstand der Verordnung

Die Verordnung zielt darauf ab, die Aufsicht und den Wettbewerb in der grenzüberschreitenden Paketzustellung zur Förderung des Online-Handels zu stärken sowie „ungerechtfertigte Tarifunterschiede“ in der grenzüberschreitenden Paketzustellung abzubauen (S. 5). Hierfür legt sie Vorschriften für Paketzustelldienstanbieter sowie deren Regulierungsbehörden fest.

Wie Kommission.

Definition Paketzustelldienstanbieter

Paketzustelldiensteanbieter erbringen Dienste im Zusammenhang mit der Abholung, der Sortierung, dem Transport und der Zustellung von Postsendungen bis zu einem Gewicht von 31,5 kg, ausgenommen Briefsendungen (Art. 2 Abs. 2 lit. a und b).

Wie Kommission.

Zusätzlich: Nicht enthalten sind Unternehmen, die Verbrauchern Waren im Rahmen von Kaufverträgen persönlich und nur inländisch zustellen (Art. 2 Abs. 2 lit –a, a und b).

Informationspflichten für Paketzustelldienstanbieter

Alle Paketzustelldienstanbieter müssen der nationalen Regulierungsbehörde ihres Niederlassungsstaates generelle Informationen, wie Kerndaten zum Unternehmensprofil – z.B. Name, Anschrift, Handelsregister-nummer etc. –, Informationen über die Art erbrachter Dienste oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen übermitteln (Art. 3 Abs. 1 lit. a-c).

Außerdem müssen Paketzustelldienstanbieter der nationalen Regulierungsbehörde ihres Niederlassungsstaates jährlich übermitteln (Art. 3 Abs. 3 lit. a–c):

  • den mit Paketzustelldiensten erzielten Jahresumsatz, aufgeschlüsselt nach rein inländischen, aus dem Ausland kommenden und ins Ausland gehenden Sendungen,
  • die Anzahl der Mitarbeiter, die an der Erbringung der Paketzustelldienste beteiligt waren,
  • die Anzahl bearbeiteter Postsendungen – ausgenommen Briefe und Sendungen über 31,5 kg – aufgeschlüsselt nach rein inländischen, aus dem Ausland kommenden und ins Ausland gehenden Sendungen.

 

 

 

 

 

 

Paketzustelldienstanbieter sind von den jährlichen Informationspflichten befreit, wenn sie weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen und nur in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind (Art. 3 Abs. 6).

Wie Kommission.

Zusätzlich: Paketzustelldienstanbieter müssen auch Informationen zu den Merkmalen der Paketzustelldienste erbringen (Art. 3 Abs. 1 lit. b), wie um welchen Schritt der Zustellung es sich handelt und ob die Dienstleistung grenzüberschreitend, inländisch oder regional angeboten wird (Erwägungsgrund 11a).

Außerdem müssen Paketzustelldienstanbieter der nationalen Regulierungsbehörde ihres Niederlassungsstaates jährlich übermitteln (Art. 3 Abs. 3 lit. a–d):

  • den mit Paketzustelldiensten erzielten Jahresumsatz, aufgeschlüsselt nach rein inländischen, aus dem Ausland kommenden und ins Ausland gehenden Sendungen,
  • die durchschnittliche Anzahl der Personen, die an der Erbringung der Paketzustelldienste beteiligt waren, inklusive von Teilzeitarbeitskräften, Selbständigen und vorübergehend Beschäftigten,
  • die Anzahl bearbeiteter Postsendungen – ausgenommen Briefe und Sendungen über 31,5 kg – aufgeschlüsselt nach rein inländischen, aus dem Ausland kommenden und ins Ausland gehenden Sendungen,
  • „die Liste ihrer Unterauftragsnehmer“, die Paketzustelldienste im Auftrag des Paketzustelldienstanbieters erbracht haben und für die „durchschnittlich mindestens 50 Personen tätig und an der Erbringung von Paketzustelldiensten beteiligt waren“ (Art. 3 Abs. 3 lit. ca, Art. 2 Abs. 2 lit. ba),
  • den Jahresumsatz, die durchschnittliche Beschäftigtenzahl, die Anzahl der Postsendungen und die Merkmale der Paketzustelldienste von Unterauftrags-nehmern – in gleicher Weise wie von Paketzustelldienstanbietern gefordert – (Art. 3 Abs. 3 lit. ca),
  • eine öffentliche Liste ihrer Tarife, falls verfügbar.

Paketzustelldienstanbieter sind von den jährlichen Informationspflichten befreit, wenn im vorhergehenden Kalenderjahr durchschnittlich „weniger als 50 Personen [für sie] tätig und an der Erbringung der Paketzustelldienste in dem Mitgliedstaat“ der Niederlassung beteiligt waren und sie nur in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Schwellenwert umfasst auch Teilzeitarbeitskräfte, Selbständige und vorübergehend Beschäftigte (Art. 3 Abs. 6); ggf. auch von Unterauftragsnehmern (Erwägungsgrund 10).

Informationspflichten über Tarife und Endgebühren

Universaldienstanbieter – ernannte Postdienstanbieter, die in einem Mitgliedstaat ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer „bestimmten Qualität“ zu „tragbaren“ Preisen erbringen, wie die Deutsche Post oder La Poste (Art. 2 Nr. 13, Art. 3 Richtlinie 97/67/EG) – müssen der nationalen Regulierungsbehörde jährlich für bestimmte inländische und grenzüberschreitende Brief- und Paketsendungsformate, folgendes melden (Art. 4 Abs. 1 und 3, Anhang):

  • die „öffentliche Liste“ ihrer Tarife und
  • die Endgebühren – Zahlungen zwischen Universaldienstanbietern bei der Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Zustellung von Paketen (Art. 2 Abs 2 lit. c und S. 11) – für die Zustellung von in anderen Mitgliedstaaten abgesendeten Postsendungen.

Alle Anbieter grenzüberschreitender Paketzustelldienste müssen der nationalen Regulierungsbehörde jährlich für bestimmte inländische und grenzüberschreitende Brief- und Paketsendungsformate, folgendes melden (Art. 4 Abs. 1, Anhang):

  • die „öffentliche Liste“ ihrer Tarife.
  • vom Rat gestrichen.

Paketzustelldienstanbieter sind von den Informationspflichten nach demselben Schwellenwert wie in Art. 3 Abs. 6 befreit. Der Schwellenwert umfasst unter Forderung der nationalen Regulierungsbehörden ggf. auch Teilzeitarbeitskräfte, Selbständige und vorübergehend Beschäftigte von Unterauftragsnehmern (Art. 4 Abs. 2a).

Bewertung der Tarife

Die nationalen Regulierungsbehörden müssen die „Erschwinglichkeit“ der von den Universaldienstanbietern gemeldeten grenzüberschreitenden Tarife bewerten (Art. 5 Abs. 1).

Dabei stützen sie sich auf (Art. 5 Abs. 1 lit. a–c):

 

 

  • die Inlandstarife vergleichbarer Paketzustelldienste im Sende- und Bestimmungsland,
  • die etwaige Existenz eines einheitlichen Kundentarifs für einen abgegrenzten geographischen Raum, z. B. auf dem gesamten Territorium eines oder mehrerer Mitgliedstaaten sowie

 

 

  • die gemeldeten Endgebühren.

Wird ein Tarif als „nicht erschwinglich“ eingestuft, können nationale Regulierungsbehörden zusätzliche notwendige Informationen zur Tarifhöhe anfordern (Art. 5 Abs. 2).

Wird ein Tarif als „nicht erschwinglich“ eingestuft, muss der Universaldienstleister dies „rechtfertigen“ (Art. 5 Abs. 2).

Die nationale Regulierungsbehörde leitet ihre Bewertung und die Rechtfertigung des Universaldienstanbieters an die Kommission, die anderen nationalen Regulierungsbehörden und die zuständige nationale Wettbewerbsbehörde weiter. Die Kommission veröffentlicht eine „nicht vertrauliche Fassung“ der Bewertung auf einer eigenen Website (Art. 5 Abs. 4, 5).

Die nationalen Regulierungsbehörden müssen die von den Universaldienstanbietern gemeldeten grenzüberschreitenden Tarife bewerten, wenn diese „unter die Universaldienstpflicht ihres Mitgliedstaats [fallen]“ und eine Bewertung notwendig ist, um unverhältnismäßig hohe Tarife zu identifizieren (Art. 5 Abs. -1).

Dabei stützen sie sich auf (Art. 5 Abs. 2 lit. a–c):

  • eine Vorabbewertung mithilfe eines objektiven – z.B. statistischen – Mechanismus, der nur die Tarife herausfiltert, die wirklich zu hoch sein könnten.
  • die Inlandstarife vergleichbarer Paketzustelldienste im Sende- und Bestimmungsland,
  • die etwaige Existenz eines einheitlichen Kundentarifs für einen abgegrenzten geographischen Raum, z. B. auf dem gesamten Territorium eines oder mehrerer Mitgliedstaaten sowie
  • zwischen zwei Mitgliedstaaten beförderte Mengen, Kosten, wie Verlade- oder Transportkosten und „Dienstqualitätsnormen“.
  • vom Rat gestrichen.

Die nationalen Regulierungsbehörden können zur Bewertung alle Belege von Universaldienstanbietern anfordern (Art. 5 Abs. 2).

Vom Rat gestrichen.

Die nationale Regulierungsbehörde leitet eine „nicht vertrauliche Fassung“ ihrer Bewertung an die Kommission und „auf begründeten Antrag“ an alle betroffenen nationalen Regulierungsbehörden weiter. Die Kommission veröffentlicht eine „nicht vertrauliche Fassung“ der Bewertung auf einer eigenen Website (Art. 5 Abs. 4, 5).

Zugang zu Netzwerkkomponenten der Universaldienstanbieter

Universaldienstanbieter, die Pakete zustellen und multilaterale Vereinbarungen über Endgebühren getroffen haben, müssen allen Paketzustelldienstanbietern Zugang zu ihren Netzwerkkomponenten, Einrichtungen, Diensten und Informationssystemen gewähren, sofern das für die grenzüberschreitende Erbringung von Paketzustelldiensten erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1). Hierfür muss der Universaldienstleister weitere Pflichten erfüllen, wie die Veröffentlichung eines Standardangebots mit den Geschäftsbedingungen und den Preisen für den Netzzugang (Art. 6 Abs. 2–8).

Vom Rat gestrichen.

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Das Politikvorhaben unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV). Daher müssen sich Rat und Europäisches Parlament auf eine gemeinsame Position verständigen.