cepMonitor: Barrierefreiheit (Richtlinie)

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Letzte Aktualisierung: 13. Juni 2017

02.12.2015
Richtlinienvorschlag COM(2015) 615
08.05.2017
EP-Ausschuss: Bericht
Gegenstand

Zweck der Richtlinie ist es, Hindernisse zu beseitigen oder gar nicht erst entstehen zu lassen, die sich aus unterschiedlichen Barrierefreiheitsanforderungen in den Mitgliedstaaten ergeben.

Die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Barrierefreiheitsanforderungen für den freien Verkehr bestimmter Produkte und Dienstleistungen soll zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen (Art. 1 neu).

Geltungsbereich

Die Kapitel I, II bis V sowie VII gelten für folgende Produkte: (Art. 1 Abs. 1);

Kapitel I, II bis V sowie VII gelten für folgende Dienstleistungen: (Art. 1 Abs. 2);

Kapitel I, VI und VII gelten für

  • öffentliche Aufträge und Konzessionen (Art. 1 Abs. 3a);
  • die Erarbeitung und Umsetzung von Programmen (Art. 1 Abs. 3b);
  • Vergabeverfahren für öffentliche Personenbeförderungsdienste auf Schiene und Straße (Art. 1 Abs. 3c);
  • Verkehrsinfrastruktur (Art. 1 Abs. 3d).

Die Kapitel I, II bis V sowie VII gelten für folgende Produkte, die nach dem Geltungsbeginn dieser Richtlinie in der EU in Verkehr gebracht werden: (Art. 1 Abs. 1);

Unbeschadet Artikel 27 gelten Kapitel I, II bis V sowie VII für folgende Dienstleistungen, die nach dem Geltungsbeginn dieser Richtlinie erbracht werden: (Art. 1 Abs. 2);

Kapitel I, VI und VII gelten für

  • öffentliche Aufträge und Konzessionen, die nach dem Geltungsbeginn dieser Richtlinie konzipiert oder erteilt werden (Art. 1 Abs. 3a);
  • die Ausarbeitung und Umsetzung von Programmen, die nach dem Geltungsbeginn dieser Richtlinie angenommen oder umgesetzt werden (Art. 1 Abs. 3b);
  • öffentliche Dienstleistungsaufträge, die nach dem Geltungsbeginn dieser Richtlinie vergeben werden (Art. 1 Abs. 3c);
  • Verkehrsinfrastruktur, die nach dem Geltungsbeginn dieser Richtlinie entworfen oder errichtet wird (Art. 1 Abs. 3d).
Barrierefreiheitsanforderungen

Die Mitgliedstaaten können je nach den nationalen Gegebenheiten bestimmen, dass die bauliche Umwelt, die von Fahrgästen genutzt wird und die bauliche Umwelt, die Bankkunden nutzen, sowie Kundenbetreuungszentren und Läden der Anbieter von Telefondienstleistungen die Barrierefreiheitsanforderungen des Anhangs I Abschnitt X erfüllen müssen (Art. 3 Abs. 10).

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die bauliche Umwelt, die von Fahrgästen genutzt wird und die bauliche Umwelt, die Personen nutzen, die Bankdienstleistungen für Verbraucher als Kunden in Anspruch nehmen, sowie Kundenbetreuungszentren und Läden der Anbieter von Telefondienstleistungen die Barrierefreiheitsanforderungen des Anhangs I Abschnitt X erfüllen müssen, sofern es sich um die Errichtung neuer Infrastruktur oder um Renovierungen handelt, durch die ein Gebäude strukturell erheblich verändert wird (Art. 3 Abs. 10).

Pflichten der Hersteller

Die Hersteller gewährleisten, dass die Produkte, die sie in Verkehr bringen, gemäß den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen gestaltet und hergestellt worden sind (Art. 5 Abs. 1).

Die Hersteller führen ein Register der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe, und sie halten die Händler über diese Kontrollen auf dem Laufenden (Art. 5 Abs. 4).

Die Hersteller gewährleisten, dass die Produkte, die sie in Verkehr bringen, gemäß den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen gestaltet und hergestellt worden sind, es sei denn, die Anforderungen sind nicht erfüllbar, da die Anpassung das Produkt grundlegend verändern oder dem betroffenen Hersteller eine unverhältnismäßige Belastung auferlegen würde (Art. 5 Abs. 1).

Die Hersteller führen ein Register der Beschwerden und der nichtkonformen Produkte (Art. 5 Abs. 4).

Pflichten der Importeure

Die Importeure führen ein Register der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe, und sie halten die Händler über diese Kontrollen auf dem Laufenden (Art. 7 Abs. 7).

Die Importeure führen ein Register der Beschwerden und der nichtkonformen Produkte (Art. 7 Abs. 7).

Pflichten der Händler

Händler stellen sicher, dass für ein von ihnen angebotenes Produkt, das nicht dieser Richtlinie entspricht, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen (Art. 8 Abs. 5).

Händler stellen sicher, dass für ein von ihnen angebotenes Produkt, das nicht dieser Richtlinie entspricht, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es erforderlichenfalls zurückzunehmen (Art. 8 Abs. 5).

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, zur Festsetzung des Zeitraums für den die Wirtschaftsakteure die Informationen vorhalten müssen. Dieser Zeitraum steht im Verhältnis zur Lebensdauer des betreffenden Produkts (Art. 10 Abs. 2a).

Pflichten der Dienstleister

Die Dienstleistungserbringer erläutern, inwiefern die Dienstleistungen die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen. Diese Informationen werden der Allgemeinheit in schriftlicher und mündlicher Form bereitgestellt, auch in einer für Menschen mit funktionellen Einschränkungen und für Menschen mit Behinderungen barrierefreien Form. Die Dienstleistungserbringer halten diese Informationen so lange vor, wie die Dienstleistung angeboten wird (Art. 11 Abs. 2).

Die Dienstleistungserbringer erläutern, inwiefern ihre Dienstleistungen die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen. Diese Informationen werden der Allgemeinheit bereitgestellt, auch in einer für Menschen mit Behinderungen barrierefreien Form. Die Dienstleistungserbringer halten diese Informationen so lange vor, wie die Dienstleistung angeboten wird (Art. 11 Abs. 2).

Grundlegende Veränderungen und unverhältnismäßige Belastungen

Zur Beurteilung der Frage, ob die Einhaltung von Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte oder Dienstleistungen eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte (Art. 12 Abs. 5a).

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einer Mustermeldung (Art. 12 Abs. 6a).

Konformitätsvermutung

Die Kommission beauftragt eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen damit, harmonisierte Normen für Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte auszuarbeiten (Art. 13 Abs. 1a).

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung technischer Spezifikationen, für die Barrierefreiheitsanforderungen erlassen (Art. 13 Abs. 1b).

Gemeinsame technische Spezifikationen

Wenn keine Fundstelle von harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist und wenn zur Marktharmonisierung detailliertere Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen erforderlich wären, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung gemeinsamer technischer Spezifikationen für die Barrierefreiheitsanforderungen erlassen (Art. 14).

Vom EP gestrichen.

CE-Kennzeichnung von Produkten

Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. (Art. 16).

Vom EP gestrichen.

Nationale Datenbank

Jeder Mitgliedstaat richtet eine öffentlich zugängliche Datenbank zur Registrierung nicht barrierefreier Produkte ein. Die Verbraucher müssen in der Lage sein, Informationen zu nicht barrierefreien Produkten abzurufen und zu speichern. Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Verbraucher und andere Interessenträger über die Möglichkeit, eine Beschwerde einzureichen, zu informieren (Art. 17).

Vorgehensweise bei Produkten, die ein Risiko darstellen

Gelangen die Marktüberwachungsbehörden zu dem Ergebnis, dass das jeweilige Produkt die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so schreiben sie dem betroffenen Wirtschaftsakteur unverzüglich vor, innerhalb einer, der Art des Risikos angemessenen, Frist entweder alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu treffen um die Übereinstimmung des Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen, oder es vom Markt zu nehmen oder es zurückzurufen (Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2).

Gelangen die Marktüberwachungsbehörden zu dem Ergebnis, dass das jeweilige Produkt die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so schreiben sie dem betroffenen Wirtschaftsakteur unverzüglich vor, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung des betreffenden Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen. Trifft der betroffene Wirtschaftsakteur keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, verlangen die Marktüberwachungsbehörden von diesem Wirtschaftsakteur, dass er das Produkt innerhalb einer angemessenen Frist vom Markt nimmt (Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2).

Arbeitsgruppe

Die Kommission richtet eine Arbeitsgruppe ein, die sich aus Vertretern der nationalen Marktüberwachungsbehörden und den relevanten Interessenträgern zusammensetzt. Diese nimmt insbesondere die Aufgaben der Förderung des Austauschs von Informationen und bewährten Praktiken und die Sicherstellung, dass das Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt, wahr (Art. 20a).

Unverhältnismäßige Belastung

Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte für den Fall, dass Behörden durch die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt wird. Darin werden die spezifischen Kriterien bestimmt, die für alle Produkte und Dienstleistungen, die unter diese Richtlinie fallen, zu berücksichtigen sind, wenn überprüft wird, ob die Belastung als unverhältnismäßig anzusehen ist, ohne dass diese Kriterien abgeändert werden (Art. 22 Abs. 3a).

Durchsetzung und Sanktionen

Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (Art. 26 Abs. 2).

Zur Durchsetzung der Richtline haben Verbraucher die Möglichkeit ein Beschwerdeverfahren (etwa beim nationalen Bürgerbeauftragten) anzustreben (Art. 25 Abs. 2ba).

Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, dürfen aber den Wirtschaftsakteuren nicht als Alternative zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen im Hinblick auf ihre Produkte oder Dienstleistungen dienen (Art. 26 Abs. 2).

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten können Selbstbedienungsterminals, die bei der Erbringung der Dienstleistungen von den Dienstleistungserbringern rechtmäßig vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eingesetzt wurden, weiterhin bei der Erbringung ähnlicher Dienstleistungen, bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, einsetzen (Art. 27 Abs. 2b).

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Das Politikvorhaben unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV). Daher müssen sich Rat und Europäisches Parlament auf eine gemeinsame Position verständigen.