cepMonitor: Audiovisuelle Medien- und Video-Plattformdienste (Richtlinie)

Richtlinie über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste

Zuletzt aktualisiert am 02.05.2017

25.05.2016
Richtlinienvorschlag COM(2016) 287
25.04.2017
EP: Ausschussbericht
23.05.2017
Rat: Allgemeine Ausrichtung
Definitionen

„Audiovisuelle Mediendienste“ sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a lit. i)

  • Fernsehprogramme und
  • Video-on-Demand-Dienste.

Fernsehveranstalter und Anbieter von Video-on-Demand-Diensten stellen der Öffentlichkeit Sendungen bereit, für die sie die „redaktionelle Verantwortung“ tragen. Diese ergibt sich beim Fernsehen aus der Bereitstellung eines Sendeplans und bei Video-on-Demand-Diensten aus der Bereitstellung eines Katalogs von Sendungen. (Art. 1 Abs. 1 lit. a lit. i)

Die Bereitstellung der Sendungen ist (Art. 1 Abs. 1 lit. a lit. i)

  • Hauptzweck der Dienstleistung oder
  • ein trennbarer Teil der Dienstleistung.

„Videoplattformdienste“ sind Dienste, bei denen die Anbieter eine große Anzahl von Sendungen oder Videos von Nutzern speichern. Deren Anbieter übernehmen auch die Organisation der gespeicherten Inhalte. Sie tragen keine „redaktionelle Verantwortung“ für die Inhalte. (Art. 1 Abs. 1 lit. aa)

Die Bereitstellung der Sendungen oder Videos von Nutzern ist (Art. 1 Abs. 1 lit. aa)

  • Hauptzweck der Dienstleistung oder
  • ein trennbarer Teil der Dienstleistung.

 

 

„Videos von Nutzern“ (Art. 1. Abs. 1 lit. ba)

  • sind eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton und
  • werden von einem oder mehreren Nutzern erstellt und/oder auf eine Videoplattform hochgeladen.

Unter „Sponsoring“ fallen alle Beiträge von öffentlichen oder privaten Unternehmen oder natürlichen Personen zur Finanzierung von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen mit dem Ziel, u.a. ihr Erscheinungsbild zu fördern. Ausgenommen sind (Art. 1 Abs. 1 lit. k)

  • Unternehmen und natürliche Unternehmen, die audiovisuellen Mediendienste bereitstellen oder
  • audiovisuelle Werke produzieren.

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Die Bereitstellung der Sendungen ist (Art. 1 Abs. 1 lit. a lit. i)

  • Hauptzweck der Dienstleistung oder
  • ein trennbarer Teil einer über die Dienstleistung hinausgehenden Dienstleistung.

„Videoplattformdienste“ sind Dienste, deren Hauptfunktionalität die Bereitstellung von Sendungen oder Videos von Nutzern darstellt. Deren Anbieter übernehmen auch die Organisation der bereitgestellten Inhalte. Sie tragen keine „redaktionelle Verantwortung“ für die Inhalte. (Art. 1 Abs. 1 lit. aa)

Die Bereitstellung der Sendungen oder Videos von Nutzern ist (Art. 1 Abs. 1 lit. aa)

  • Hauptzweck der Dienstleistung,
  • ein trennbarer Teil einer über die Dienstleistung hinausgehenden Dienstleistung oder
  • ein signifikanter Bestandteil der Dienstleistung.

„Videos von Nutzern“ (Art. 1. Abs. 1 lit. ba)

  • sind eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton und
  • werden auf eine Videoplattform hochgeladen.

Unter „Sponsoring“ fallen alle Beiträge von öffentlichen oder privaten Unternehmen oder natürlichen Personen zur Finanzierung von audiovisuellen Mediendiensten, Videoplattformdiensten, Videos von Nutzen oder Sendungen mit dem Ziel, u.a. ihr Erscheinungsbild zu fördern. Ausgenommen sind (Art. 1 Abs. 1 lit. k)

  • Unternehmen und natürliche Unternehmen, die audiovisuellen Mediendienste, Videoplattformdienste oder Videos von Nutzen bereitstellen oder
  • audiovisuelle Werke produzieren.
Rechtshoheit über die Anbieter audiovisueller Medien- und Videoplattformdienste

Die Anbieter audiovisueller Mediendienste unterliegen der Rechtshoheit des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet und in dem die redaktionellen Entscheidungen getroffen werden. (Art. 2 Abs. 1, 2 und 3 lit. a).

Liegen Hauptverwaltung und der Ort der redaktionellen Entscheidungen in verschiedenen Mitgliedstaaten, ist der Staat, in dem die „Mehrheit“ des Personals tätig ist, ausschlaggebend (Art. 2 Abs. 3 lit. b).

Können sich betreffende Mitgliedstaaten nicht darüber einigen, wer die Rechtshoheit ausüben darf, müssen sie die Kommission informieren. Die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) kann nach Aufforderung der Kommission Stellung nehmen. (Art. 2 Abs. 5b)

Anbieter von Videoplattformdiensten unterliegen der Rechtshoheit des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind (Art. 3 Abs. 1, 2000/31/EG). Sie unterliegen auch dessen Rechtshoheit, wenn stattdessen eine Mutter, die Tochter oder ein anderer Teil des Konzerns, zu dem sie gehören, dort niedergelassen sind. Sind Mutter, Tochter oder Konzern in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen, ist zunächst der Ort der Mutter, dann der Ort der Tochter und zuletzt der Ort des anderen Teils des Konzerns ausschlaggebend. (Art. 28b)

Wie Kommission.

Vom EP-Ausschuss gestrichen.

Wie Kommission.

Die Kommission entscheidet letztlich über die Rechtshoheit (Art. 2 Abs. 5b, neuer Art. 2 Abs. 5ba).

Wie Kommission.

Können sich betreffende Mitgliedstaaten nicht darüber einigen, wer die Rechtshoheit ausüben darf, müssen sie die Kommission informieren. Die ERGA kann nach Aufforderung der Kommission Stellung nehmen. (Art. 28b Abs. 2a)

EU-weite Verbreitung audiovisueller Mediendienste

Die Mitgliedstaaten dürfen den Empfang und die Weiterverbreitung audiovisueller Mediendienste aus dem EU-Ausland nur vorübergehend behindern (Art. 3 Abs. 1 und 2).

Voraussetzung dafür ist, dass diese (Art. 3 Abs. 1 und 2)

  • in „offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise“
  • zu Gewalt oder Hass gegen bestimmte Personen oder Gruppen aufstacheln, aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuellen Ausrichtung.
  • die „körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung“ Minderjähriger „beeinträchtigen“ können oder
  • die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Gesundheit beeinträchtigen oder ernsthaft bzw. schwerwiegend gefährden.

Die Mitgliedstaaten dürfen den Empfang und die Weiterverbreitung audiovisueller Mediendienste aus dem EU-Ausland nur vorübergehend und unbeschadet der Meinungs- und Informationsfreiheit und der Wahrung des Medienpluralismus behindern (Art. 3 Abs. 1 und 2).

Voraussetzung dafür ist, dass diese (Art. 3 Abs. 1 und 2)

  • in „offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise“
  • zu Gewalt oder Hass gegen bestimmte Personen oder Gruppen aufstacheln, aufgrund ihres Geschlechts und Geschlechtsidentität, ihrer Rasse, ethnischen oder sozialen Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Ausrichtung, Nationalität, Hautfarbe, genetischen Merkmale, Sprache, politischen Überzeugung, Besitzstandes, Aufenthaltsstatus oder ihres Gesundheitszustands,
  • die Menschenwürde angreift,
  • zu Terrorismus auffordert.
  • die „körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung“ Minderjähriger „beeinträchtigen“ können oder
  • die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Gesundheit beeinträchtigen oder ernsthaft bzw. schwerwiegend gefährden.
Werbevorschriften

Werbung für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse ist untersagt (Art. 9 Abs. 1 lit. d).

Im Fernsehen darf die Werbezeit zwischen 7 und 23 Uhr insgesamt nicht mehr als 20%, also 3,2 Stunden betragen (Art. 23).

Dabei werden nicht berücksichtigt (Art. 23)

  • Produktplatzierungen,
  • Sponsorenhinweise und
  • Hinweise des Fernsehveranstalters oder anderer Veranstalter desselben Medienkonzerns.

 

 

 

 

 

 

Im Fernsehen dürfen Fernsehfilme, Kinospielfilme und Nachrichten nur alle 20 Minuten durch Werbung unterbrochen werden (Art. 20 Abs. 2).

Im Fernsehen und bei Video-on-Demand-Diensten sind Produktplatzierungen erlaubt, außer in Nachrichten-, Politik- und Verbrauchersendungen sowie in religiösen Sendungen und Sendungen mit „beträchtlicher kindlicher Zuschauerschaft“ (Art. 11 Abs. 2).

(Bestehende Richtlinie 2013/10/EU enthielt diese Regelung bereits)

Sendungen mit Produktplatzierung müssen gekennzeichnet werden (Art. 11 Abs. 3 lit. c).

  • zu Sendungsbeginn und -ende sowie
  • bei Fortsetzung einer Sendung nach einer Werbeunterbrechung.

Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots sind nur ausnahmsweise erlaubt (Art. 19 Abs. 2).

Dies gilt nicht für Übertragungen von Sportveranstaltungen(Art. 19 Abs. 2).

Werbung für Zigaretten, elektronische Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse ist untersagt (Art. 9 Abs. 1 lit. d).

Im Fernsehen darf die Werbezeit insgesamt nicht mehr als 20%, also 3,2 Stunden betragen. Die Mitgliedstaaten können „Prime-Time-Zeitfenster“ von maximal vier Stunden festlegen, in dem die Werbezeit nicht mehr als 20% betragen darf. (Art. 23)

Dabei werden nicht berücksichtigt (Art. 23)

  • Produktplatzierungen,
  • Sponsorenhinweise und
  • Hinweise des Fernsehveranstalters oder anderer Veranstalter desselben Medienkonzerns
  • Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken,
  • Hinweise der öffentlichen Hand und
  • Rahmen zur Unterscheidung von Werbung und redaktionellem Inhalt.

Im Fernsehen dürfen Fernsehfilme, Kinospielfilme und Nachrichten nur alle 30 Minuten durch Werbung unterbrochen werden (Art. 20 Abs. 2).

Im Fernsehen und bei Video-on-Demand-Diensten sind Produktplatzierungen erlaubt, außer in Nachrichten-, Politik- und Verbrauchersendungen sowie in religiösen Sendungen, in Kindersendungen sowie in Inhalten, die sich primär an Kinder richten (Art. 11 Abs. 2).

Produktplatzierungen dürfen das beworbene Produkt nicht zu stark herausstellen (Art. 11 Abs. 3 lit. ba).

Sendungen mit Produktplatzierung müssen gekennzeichnet werden (Art. 11 Abs. 3 lit. c).

  • zu Sendungsbeginn und -ende.

 

 

Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots sind nur alle 30 Minuten erlaubt (Art. 19 Abs. 2).

Wie Kommission.

Von Anbietern von Videoplattformdiensten vermarktete, verkaufte oder angeordnete Werbung bzw. Sponsoring muss bestimmte Vorgaben erfüllen, u.a. Verbot der Werbung für Zigaretten, leichte Erkennbarkeit oder Einschränkungen bei der Alkoholwerbung gegenüber Minderjährigen (Art. 28a Abs. 5a i.V.m. Art. 9 und 10).

Anbieter von Videoplattformdiensten müssen von ihren Nutzern verlangen, dass diese ihnen mitteilen, wenn ein hochgeladener Inhalt eine Werbung, ein Sponsoring oder eine Produktplatzierung darstellt. Die Anbieter müssen anschließend ihre Nutzer darüber informieren. (Art. 28a Abs. 5a)

Förderung der Produktion und Verbreitung europäischer Werke

Fernsehsender müssen den Hauptteil ihrer Sendezeit, die nicht auf Nachrichten, Sportberichte, Spielshows, Werbe- und Videotextleistungen sowie Teleshopping entfallen, mit europäischen Werken füllen (Art. 16 Abs. 1).

Anbieter von Video-on-Demand-Diensten müssen in ihren Katalogen mindestens 20% europäische Werke führen. Sie müssen zudem deren Herausstellung sicherstellen. (Art. 13 Abs. 1)

Die Mitgliedstaaten können die Anbieter von Video-on-Demand-Diensten dazu verpflichten, sich an der Finanzierung europäischer Werke zu beteiligen. Sie können das nicht nur für Anbieter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, vorschreiben, sondern auch für Anbieter aus dem EU-Ausland, die ihre Dienste auf ihr Gebiet ausrichten. Dabei müssen sie durch andere Mitgliedstaaten „auferlegte finanzielle Verpflichtungen“ „berücksichtigen“. (Art. 13 Abs. 2)

Wie Kommission.

Anbieter von Video-on-Demand-Diensten müssen in ihren Katalogen mindestens 30% europäische Werke führen. Sie müssen zudem deren Herausstellung sicherstellen. Der Anteil umfasst auch Werke in der Amtssprache des Hoheitsgebiets, in dem diese vertrieben werden. (Art. 13 Abs. 1)

Im Wesentlichen wie Kommission.

Verbraucherschutz und Schutz von Minderjährigen

Weder audiovisuelle Mediendienste noch Videoplattformdienste dürfen zu „Gewalt oder Hass“ gegen bestimmte Personen oder Gruppen aufstacheln, aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuellen Ausrichtung (Art. 6 und Art. 28a Abs. 1).

Sendungen von Anbietern audiovisueller Mediendienste, die die „körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung“ Minderjähriger „beeinträchtigen“ können, dürfen „üblicherweise“ nicht von Minderjährigen gehört oder gesehen werden können. Für „grundlose Gewalttätigkeiten“ und Pornografie müssen die „strengsten“ Sicherungsmaßnahmen wie Verschlüsselung und wirksame Systeme zur elterlichen Kontrolle ergriffen werden. (Art. 12)

Anbieter von Videoplattformdiensten müssen Minderjährige vor Inhalten, die deren „körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung“ „beeinträchtigen“ können, schützen (Art. 28 Abs. 1 lit. a)

Anbieter von Videoplattformdiensten müssen „soweit zweckmäßig“ bezüglich Inhalten, die zu Hass und Gewalt aufstacheln oder Minderjährige beeinträchtigen können, u.a. einführen (Art. 28a Abs. 2 lit. a-f)

  • Mechanismen zu deren Anzeige, Bewertung und Meldung,
  • Altersüberprüfungssysteme sowie
  • Systeme zur elterlichen Kontrolle.

Weder audiovisuelle Mediendienste noch Videoplattformdienste dürfen zu Gewalt oder Hass gegen bestimmte Personen oder Gruppen aufstacheln, aufgrund ihres Geschlechts und Geschlechtsidentität, ihrer Rasse, ethnischen oder sozialen Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Ausrichtung, Nationalität, Hautfarbe, genetischen Merkmale, Sprache, politischen Überzeugung, Besitzstandes, Aufenthaltsstatus oder ihres Gesundheitszustands (Art. 6 und Art. 28a Abs. 1).

Audiovisuelle Mediendienste von Anbietern audiovisueller Mediendienste, die die „körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung“ Minderjähriger „beeinträchtigen“ können, dürfen „üblicherweise“ nicht von Minderjährigen gehört oder gesehen werden können. Für „grundlose Gewalttätigkeiten“ und Pornografie müssen die „strengsten“ Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. (Art. 12)

Anbieter von Videoplattformdiensten müssen Minderjährige vor Inhalten, die deren „körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung“ „beeinträchtigen“ können, schützen (Art. 28 Abs. 1 lit. b).

Anbieter von Videoplattformdiensten müssen „soweit zweckmäßig“ bezüglich Inhalten, die zu Hass und Gewalt aufstacheln oder Minderjährige beeinträchtigen können, u.a. einführen (Art. 28a Abs. 2 lit. a-f)

  • Mechanismen zu deren Anzeige, Bewertung und Meldung,
  • Altersüberprüfungssysteme, sowie
  • Systeme zur elterlichen Kontrolle, die unter der Kontrolle des Endnutzers stehen, wobei Leitlinien der nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen, die Wahrung der Meinungsfreiheit sicherstellen und eine Informationspflicht für den Nutzer vorsehen sollen.

Die „zweckmäßigen“ Maßnahmen müssen die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie den Medienpluralismus gewährleisten. Sie dürfen nicht zu Vorabkontrollen der Inhalte oder deren Upload-Filterung führen. (Art. 28 Abs. 2a)

Herausstellung audiovisueller Mediendienste von allgemeinem Interesse

Die Mitgliedstaaten können geeignete Maßnahmen für eine angemessene Herausstellung audiovisueller Mediendienste von allgemeinem Interesse ergreifen. Sie müssen verhältnismäßig sein. (neuer Art. 7a)

Verbot von Überblendungen und Modifizierungen

Sendungen und Dienstleistungen von Anbietern audiovisueller Mediendienste dürfen nicht modifiziert oder überblendet werden, außer sofern der private Nutzer dies initiiert (neuer Art. 7b)

Sonderregeln für Anbieter von Videoplattformdiensten

Für Anbieter von Videoplattformdiensten gilt auch die E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG). Diese regelt insbesondere, dass die Anbieter nicht für die Speicherung von rechtswidrigen Inhalten haften und sie von der Pflicht zur aktiven Suche nach diesen Inhalten befreit sind. Die Regelungen bleiben bestehen. (Erwägungsgrund 29, Art. 28a Abs. 1)

Wie Kommission.

Unabhängigkeit nationaler Regulierungsstellen

Die Mitgliedstaaten benennen für audiovisuelle Mediendienste und Videoplattformdienste Regulierungsstellen, die von „öffentlichen und privaten Einrichtungen“ „rechtlich getrennt“ sowie „funktional unabhängig“ sind. Sie sind den Zielen „Medienpluralismus“, „kulturelle Vielfalt“, „Verbraucherschutz“, „Binnenmarkt“ und „fairer Wettbewerb“ verpflichtet. (Art. 30 Abs. 1 und 2)

Die Mitgliedstaaten benennen für audiovisuelle Mediendienste und Videoplattformdienste Regulierungsstellen und/oder -einrichtungen, die von ihren jeweiligen Regierungen und „öffentlichen und privaten Einrichtungen“ „funktional und effektiv unabhängig“ sind. Sie sind den Zielen „Medienpluralismus“, „kulturelle und sprachliche Vielfalt“, „Barrierefreiheit“, Nichtdiskriminierung“, „Verbraucherschutz“, „Binnenmarkt“ und „fairer Wettbewerb“ verpflichtet. (Art. 30 Abs. 1 und 2)

Die nationalen Regulierungsstellen und/oder -einrichtungen dürfen vorab keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen nehmen. Sie dürfen nur die Implementierung der Vorschriften der Richtlinie, die Anwendung nationalen Rechts und die Erfüllung gesetzlicher Pflichten überwachen (Art. 30 Abs. 2)

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Da das Politikvorhaben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt (Art. 294 AEUV), müssen sich EP und Rat auf eine gemeinsame Position verständigen. Bisher hat sich nur das EP auf eine Position festgelegt. Der Rat plant noch im Mai seine Position festzulegen. Sofern das EP zustimmt, können anschließend die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und EP beginnen.