cepMonitor: Abfallwirtschaft (Richtlinie)

Richtlinie des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle;

Richtlinie des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle;

Richtlinie des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2017

Artikelangaben beziehen sich – soweit nicht anders angegeben – auf die Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG.

  

02.12.2015
Richtlinienvorschlag COM(2015) 595
09.02.2017
EP-Ausschuss: Berichte
13.03.2017
EP: 1. Lesung
Abfallvermeidung

Um die Entstehung von Abfällen zu vermeiden, müssen die Mitgliedstaaten (Art. 9 neuer Abs. 1)

  • die Verwendung von langlebigen, reparierbaren oder recyclingfähigen Konsumgütern fördern,
  • die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, Textilien und Möbeln unterstützen,
  • dafür sorgen, dass die Verschwendung von Lebensmitteln bei der Erzeugung, im Handel sowie in Gaststätten und privaten Haushalten verringert wird.

Die Mitgliedstaaten müssen auf EU-einheitliche Weise die Durchführung ihrer Abfallvermeidungsmaßnahmen anhand selbstgesetzter Zielvorgaben überwachen und bewerten und den Umfang an Lebensmittelverschwendung messen (Art. 9 neue Abs. 3–4).

Um die Entstehung von Abfällen zu vermeiden, müssen die Mitgliedstaaten (Art. 9 neuer Abs. 1)

  • die Verwendung von langlebigen, reparierbaren, wiederverwendbaren oder recyclingfähigen Konsumgütern fördern,
  • die Vermarktung von Produkten mit „geplanter Obsoleszenz“ unattraktiv machen,
  • dafür sorgen, dass die Verschwendung von Lebensmitteln insgesamt verringert wird.

Wie Kommission.

Ziele für die Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen

Der Anteil der Siedlungsabfälle, die für die Wiederverwendung vorbereitet oder recycelt werden müssen, muss in jedem Mitgliedstaat folgende Werte erreichen:

  • bis 2020 50 Gewichtsprozent,
  • bis 2025 60 Gewichtsprozent und
  • bis 2030 65 Gewichtsprozent.

Der Anteil der Bau- und Abbruchabfälle, die für die Wiederverwendung vorbereitet, recycelt oder verfüllt werden, muss ab 2020 in jedem Mitgliedstaat 70 Gewichtsprozent betragen.

(Art. 11 geänderter Abs. 2)

Der Anteil der Siedlungsabfälle, die für die Wiederverwendung vorbereitet oder recycelt werden müssen, muss in jedem Mitgliedstaat folgende Werte erreichen: (

  • bis 2020 50 Gewichtsprozent,
  • bis 2025 60 Gewichtsprozent und
  • bis 2030 70 Gewichtsprozent.

Der Anteil der Siedlungsabfälle, die dabei für die Wiederverwendung vorbereitet werden müssen, beträgt:

  • bis 2025 3 Gewichtsprozent und
  • bis 2030 5 Gewichtsprozent.

Wie Kommission.

(Art. 11 geänderter Abs. 2)

Berechnung der recycelten Mengen an Siedlungsabfällen

Bei der Berechnung der recycelten Mengen an Siedlungsabfällen ist ab 2025 das Gesamtgewicht der Abfälle, die dem abschließenden Recyclingprozess zugeführt werden („Input“),maßgeblich (neuer Art. 11a Abs. 1)

Alternativ können die Recyclingmengen berechnet werden als das Gesamtgewicht der Abfälle, die aus einer vorherigen Abfallsortierung hervorgehen („Output“), wenn gewährleistet ist, dass der Gewichtsanteil der darin enthaltenen Restabfälle, die beseitigt oder energetisch verwertet werden, kleiner als 10% ist (neuer Art. 11a Abs. 3).

Wie Kommission.

Vom EP-Ausschuss gestrichen.

Ziele für die Wiederverwendung und das Recycling von Verpackungsabfällen

Der Anteil der Verpackungsabfälle, die für die Wiederverwendung vorbereitet oder recycelt werden, muss in jedem Mitgliedstaat folgende Werte erreichen (Art. 6 geänderter Abs. 1 Verpackungsrichtlinie 94/62/EG):

  • bis Ende 2025 65 Gewichtsprozent und
  • bis Ende 2030 75 Gewichtsprozent.

Wie Kommission.

Ziele für die Deponierung

Ab 2030 dürfen in jedem Mitgliedstaat nur noch 10% des Siedlungsabfalls deponiert werden (Art. 5 neuer Abs. 5 Deponierichtlinie 1999/31/EG).

Bis Ende 2024 entscheidet die Kommission, ob das 10%-Deponierungsziel für Siedlungsabfälle weiter abgesenkt und die Deponierung anderer nichtgefährlicher Abfälle zusätzlich eingeschränkt werden soll.

(Art. 5 neuer Abs. 7 Deponierichtlinie 1999/31/EG)

Wie Kommission.

Bis Ende 2024 entscheidet die Kommission, ob das 10%-Deponierungsziel für Siedlungsabfälle auf 5% abgesenkt und die Deponierung anderer nichtgefährlicher Abfälle zusätzlich eingeschränkt werden soll. Die Kommission soll zudem prüfen, ob eine absolute Deponierungsbeschränkung – gemessen z.B. in Kilogramm pro Person pro Jahr – angemessen ist.

(Art. 5 neuer Abs. 7 Deponierichtlinie 1999/31/EG).

Frühwarnsystem

Die Kommission veröffentlicht jeweils drei Jahre vor Fristablauf einen „Frühwarnbericht“ über die Umsetzung der Abfallvermeidungs- und Recyclingziele sowie der Deponierungsobergrenze (neuer Art. 11b; neuer Art. 6b Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, neuer Art. 5a Deponierichtlinie 1999/31/EG).

Diese Berichte enthalten

  • eine Liste der Mitgliedstaaten, die die Zielvorgaben voraussichtlich verfehlen werden, und
  • Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur fristgerechten Zielerreichung.

Wie Kommission.

Erweiterte Herstellerverantwortung

Die Mitgliedstaaten können die Hersteller von Produkten im Rahmen der „Erweiterten Herstellerverantwortung“ (EHV) dazu verpflichten, die Kosten der Abfallbewirtschaftung für die von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte und Verpackungen zu tragen (Art. 8 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2).

EHV-Systeme sollen gewährleisten, dass die Hersteller die gesamten Abfallbewirtschaftungskosten der von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte tragen (neuer Art. 8a Abs. 4)

Die Mitgliedstaaten müssen die Hersteller von Produkten im Rahmen der „Erweiterten Herstellerverantwortung“ (EHV) dazu verpflichten, die Kosten der Abfallbewirtschaftung für die von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte und Verpackungen zu tragen (Art. 8 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2).

Wie Kommission.

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Da das Politikvorhaben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt (Art. 294 AEUV), müssen sich EP und Rat auf eine gemeinsame Position verständigen.