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CEP-Analyse: Tanktourismus bleibt weiterhin attraktiv

Freiburg, 24.05.2007. Mit der geplanten Anhebung der Mindeststeuersätze auf Dieselkraftstoff will EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs EU-weite Wettbewerbsverzerrungen und Umweltzerstörung durch Tanktourismus verringern. Die Finanzminister von Ländern mit hohen Kraftstoff-Steuern wie z.B. Deutschland hoffen, dass zukünftig weniger LKW-Fahrer über die Grenzen fahren, um dort billiger zu tanken.

Eine Analyse des Centrums für Europäische Politik (CEP) zeigt allerdings auf, dass die Richtlinie die Erwartungen, die sich mit ihr verbinden, nicht erfüllen kann: „Durch die Anhebung von Mindeststeuersätzen wird sich das Steuerniveau der Staaten zwar kurzfristig annähern. Längerfristig wird der dadurch sinkende Steuerwettbewerbsdruck mit großer Wahrscheinlichkeit allerdings dazu führen, dass Staaten mit hohen Steuersätzen wie Deutschland ihre Steuern abermals erhöhen,“ erwartet der Direktor des CEP, Lüder Gerken. „Die Unterschiede zwischen den Steuersätzen der Staaten werden dann wieder annähernd dieselben sein, nur insgesamt haben sich die Preise für Dieselkraftstoff erhöht, “ so der EU-Experte weiter. „Es wird sich dann weiter für LKW-Fahrer lohnen, Umwege zu fahren, um etwa in Polen statt in Deutschland zu tanken. Tanktourismus in Drittstaaten, zum Beispiel an der Ostgrenze der EU, wird sogar noch attraktiver. “

In seiner Analyse des geplanten Gesetzesvorhabens der EU-Kommission kommt das CEP zu dem Schluss, dass der Tanktourismus und die damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen und Umweltprobleme am ehesten durch eine Absenkung der Dieselsteuer auf ein einheitliches Höchstniveau verringert werden können. In der geplanten Form kann die Richtlinie diese Probleme nicht lösen.

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