Glos' Roaming-Pläne gefährlicher Populismus

Freiburg, 23.11.2006. Die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos geforderte Verschärfung der umstrittenen EU-Verordnung zum Auslandsroaming ist nach Ansicht des Centrums für Europäische Politik (CEP) gefährlicher Populismus.

„Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, das Telefonieren im Ausland sogar noch stärker zu verbilligen, als das EU-Vorhaben es vorsieht,  übergeht die Tatsache, dass die EU keine Kompetenz für eine Roaming-Verordnung besitzt“, so Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik. „Hier wird auf Kosten unseres und des europäischen Rechtssystems um die Gunst der Wähler gebuhlt. Für den Fall, dass beim Auslandsroaming ein Missbrauch von Marktmacht vorliegt, stehen der EU scharfe wettbewerbsrechtliche Eingriffsinstrumente zur Verfügung.“

Das Centrum hat den Entwurf der Europäischen Kommission analysiert und aufgezeigt, dass die EU keine Kompetenz für den Erlass einer solchen Verordnung besitzt.

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