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Dürfen Engländer bald aus deutschen Töpfen essen?

Verheugen-Vorstoß soll Binnenmarkt öffnen

Freiburg, 14.2.2007. Wenn sie von ihm profitieren, loben die EU-Mitgliedstaaten den uneingeschränkten Warenverkehr, zuhause wollen sie ihre Märkte um jeden Preis vor ausländischer Konkurrenz schützen. "Der Trend ist steigend", so EU-Kommissar Günter Verheugen. Seine Behörde zählt rund 11.000 Fälle, in denen sich Mitgliedsstaaten auf das "öffentliche Interesse" berufen und Einfuhrverbote verhängt oder Auflagen für Produkte erlassen haben. Oftmals werden deutsche Waren von Märkten anderer EU-Länder unter fadenscheinigen Vorwänden ausgeschlossen, meint Europaexperte Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik (CEP). „So darf ein deutscher Kochtopf in Großbritannien erst in den Laden, wenn durch britische Tests belegt ist, dass er das Trinkwasser nicht verunreinigt.“ Laut eines neuen Verordnungsvorschlags unter Federführung des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen soll sich dies bald ändern: Verheugen will, dass die Mitgliedstaaten erst beweisen müssen, dass ein Importverbot aus „öffentlichem Interesse“ notwendig ist, bevor sie die Einfuhr blockieren können. Nach Einschätzung des CEP dürfte diese Regelung vor allem dem Exportweltmeister Deutschland nützen: Waren im Wert von 500 Milliarden Euro hat Deutschland 2005 in andere EU-Mitgliedstaaten ausgeführt, das entspricht 62% seiner Gesamtexporte.

Die CEP-Analyse zu diesem Thema zeigt auf, dass die geplante Verordnung den Wettbewerb stärken und dadurch die Preise für die Konsumenten senken würde. Ferner würde eine solche Regelung zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von bis zu 1,8% führen.

• Die CEP-Kurzanalyse sowie weiterführende Dokumente zu dem Thema finden Sie auf unserer Themenseite Anwendung Technischer Vorschriften im Binnenmarkt

Gerne stehen Ihnen unser Direktor Dr. Lüder Gerken und die EU-Experten des CEP für Hintergrundinformationen, Stellungnahmen und Interviews zur EU-Politik zur Verfügung.