Ministerratstreffen am 1.12.: Bald keine Betriebsrenten mehr?

Freiburg, 29.11.2006. In zwei Tagen verhandeln die Arbeitsminister über den Kommissionsvorschlag zur Portabilität von Zusatzrenten. Mit der Richtlinie sollen einheitliche Regelungen zum Erwerb und zur Übertragbarkeit von Zusatzrenten (Betriebsrenten) festgelegt werden, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu erleichtern. Wird der Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission abgesegnet, könnte es sich für Unternehmen bald nicht mehr lohnen, ihren Arbeitnehmer ein Betriebsrentensystem anzubieten, so die Warnung einer aktuellen Analyse des Centrum für Europäische Politik (CEP).

„Grundsätzlich ist die Möglichkeit, Betriebsrentenansprüche zu einem anderen Arbeitgeber mitzunehmen, sinnvoll. Sie erhöht die Mobilität der Arbeitnehmer und trägt zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei“, sagt Dr. Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP). „Werden dem Arbeitgeber jedoch in diesem Maße Einschränkungen und Belastungen auferlegt, droht die Konsequenz, daß er sich aus dem freiwilligen Angebot von Betriebsrenten zurückzieht. Um beide Anforderungen zu berücksichtigen, wäre es sinnvoll, daß sich die Richtlinie auf die einheitliche Übertragbarkeit der Rentenansprüche konzentriert. Die inhaltliche Ausgestaltung der Betriebsrentensysteme sollte den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben und bedarf keiner EU-Regelung.“

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