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EU-Parlament will Bürokratielasten für Unternehmen erheblich ausweiten
Freiburg, 29. März 2007. Laut einem dem Centrum für Europäische Politik (CEP) vorliegenden Papier will das Europäische Parlament in seiner heutigen Sitzung die Statistikpflichten für Unternehmen erheblich ausweiten. Es unterläuft damit die Bestrebung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die bürokratischen Belastungen für Unternehmen in der EU deutlich zu verringern.
Auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Anfang März vereinbart, die Bürokratielasten für Unternehmen in der EU um 25 Prozent zu senken. Diesem Vorhaben läuft ein Antrag des Europäischen Parlaments zur geplanten „Verordnung über die strukturelle Unternehmensstatistik“ zuwider, der heute beschlossen werden soll: Darin fordert das Parlament sogar eine Verschärfung des Verordnungsvorschlags der Kommission.
„Kleine und mittlere Unternehmen wären besonders davon betroffen, wenn sie z.B. bei der Herstellung von Waren genauso detaillierte Statistiken erstellen müssten, wie bei Dienstleistungen“, kritisiert Lüder Gerken, Direktor des CEP, die Vorschläge des EU-Parlaments.
Außerdem will das Parlament die von der Kommission vorgeschlagene Aufhebung bestimmter Statistikpflichten für Unternehmen in der Baubranche und beim Energieverbrauch stoppen. „Ein Bürokratieabbau hätte eine erhebliche Arbeitserleichterung und Kostenersparnis für die Unternehmen bedeutet und damit zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen geführt,“ so Gerken weiter.
In seiner Analyse des Gesetzesvorhabens der Kommission (pdf-Datei, 290kb) kritisiert das CEP die geplante Ausdehnung der Statistikpflichten auf unternehmensbezogene Dienstleistungen sowie die angestrebte Möglichkeit für die Kommission, je nach Bedarf Unternehmen zur Erstellung von Statistiken zu verpflichten. Beides wird jedoch vom Parlament in seinem Antrag ausdrücklich begrüßt. Das CEP befürchtet in diesem Fall erhebliche Wachstumseinbußen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.
