Vergütung im Finanzdienstleistungssektor (Empfehlung)

In der Finanzkrise haben Bonuszahlungen an Mitarbeiter der Finanzbranche zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion geführt. Die EU-Kommission hat darauf reagiert und legt eine publikumswirksame, aber rechtlich unverbindliche Empfehlung vor, die vor allem als politisches Signal zu verstehen ist. Allerdings hat die Kommission für den Bankensektor bereits angekündigt, noch im Juni 2009 Änderungen der Eigenkapitalrichtlinie („Basel II“) vorzuschlagen, die eine Einbeziehung der Vergütungsmodelle in die Eigenkapitalvorschriften für Finanzdienstleister ermöglichen sollen.

cepAnalyse

Zu Recht betont die Kommission, dass von Vergütungsmodellen der Finanzinstitute Risiken ausgehen können, die im derzeitigen aufsichtsrechtlichen Rahmen unzureichend berücksichtigt werden. Es ist daher sinnvoll, die von Vergütungsmodellen ausgehenden Risiken über aufsichtsrechtliche Regeln in die Anforderungen an das vorzuhaltende Eigenkapital einfließen zu lassen. Allerdings sollte die Kommission klarstellen, dass sie eine direkte Regulierung der Gehälter durch die Mitgliedstaaten ablehnt.