Umgang mit Staatsfonds (Mitteilung)

Bereits über 30 Staaten unterhalten Staatsfonds als Instrument zur Anlage von staatlichen Finanzmitteln. Das Vermögen dieser Staatsfonds beträgt in etwa ein Siebtel des Vermögens aller privaten Investmentfonds weltweit.

Die Kommission reagiert mit ihrer Mitteilung auf die Befürchtung, dass Investitionen von Staatsfonds zunehmend politisch motiviert sind. Sie spricht sich aber für den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit aus und lehnt Sonderregelungen für Staatsfonds ab. Stattdessen strebt die Kommission einen freiwilligen Verhaltenskodex auf internationaler Ebene an, der Anforderungen an die Verwaltung und Transparenz von Staatsfonds stellt.

cepAnalyse

Die deutliche Stellungnahme der Kommission für ein offenes Investitionsklima ist zu begrüßen. Auch die Staatsfonds können dazu einen Beitrag leisten, indem sie sich einem freiwilligen Verhaltenskodex unterwerfen. Denn je vertrauenswürdiger sie erscheinen, desto geringer ist die Gefahr, dass die EU-Mitgliedstaaten den freien Kapitalverkehr zu protektionistischen Zwecken einschränken.