Rechtsrahmen Telekommunikation (Richtlinie)

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zur Änderung des gemeinsamen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vorgelegt. Mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Rahmenrichtlinie, der Zugangsrichtlinie und der Genehmigungsrichtlinie verfolgt die Kommission das Ziel, die Wirksamkeit des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation zu erhöhen und die Regulierung EU-weit anzugleichen. Auch bei der Nutzung von Frequenzen strebt die Kommission eine Harmonisierung an.

cepAnalyse

Das cep kritisiert in seiner Analyse, dass die sektorspezifische Regulierung - trotz steigenden Wettbewerbs - fortgeschrieben und verschärft wird, unter anderem durch Stärkung des Vetorechts der Kommission gegenüber den nationalen Regulierungsbehörden. Das cep begrüßt dagegen, dass Frequenznutzungsrechte in Zukunft marktnäher vergeben und gehandelt werden können. Dies steigert die Effizienz.