Legislativwahlen in Frankreich: Macrons neue Machtbasis

Am 18. Juni fand in Frankreich die zweite Runde der Legislativwahlen statt. Dabei konnte sich „La Republique en Marche“ von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit der Sitze in der französischen Nationalversammlung sichern. Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über die neu zusammengesetzte Nationalversammlung, die Regierung Macron sowie über die künftige Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament.

cepAdhoc

Was bedeutet das Wahlergebnis für die praktische Umsetzbarkeit der Reformagenda Macrons? Das cep versucht den Blick voraus. Denn ob es Macron und der Regierung Philippe gelingt, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen, ist entscheidend für die Entwicklung der französischen Wettbewerbsfähigkeit. Mit der vorhandenen Mehrheit im Parlament stehen die Chancen für die Umsetzung der Reformen gut. Und auf europäischer Ebene kann Macron ohnehin zunächst einmal auch ohne Parlament agieren. Gemäß Art. 52 Abs. 1 der französischen Verfassung verhandelt und ratifiziert der Präsident die internationalen Verträge. Änderungen der europäischen Verträge werden jedoch gleichzeitig eine Änderung der französischen Verfassung beinhalten, wofür das Parlament gem. Art. 89 der französischen Verfassung mit einer Mehrheit von drei Fünfteln zustimmen muss. Ein Referendum ist dafür hingegen nicht zwingend notwendig.