Kann der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt den Euro retten?
In dem am 23. Oktober 2011 von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Beschluss wird darauf hingewiesen, dass der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt „ein weitaus höheres Maß an Überwachung und Koordinierung ermöglicht“. Zudem wurde betont, dass der Pakt zukünftig „uneingeschränkt und wirksam angewendet wird“.
cepStudie
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist halbherzig. Sie zeigt, dass die Mitgliedstaaten auch zukünftig weder dazu bereit sind, auf schuldenfinanzierte Ausgaben zu verzichten, noch die Absicht haben, die in der Vergangenheit angehäuften Schuldenberge tatsächlich abzutragen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird daher auch zukünftig seinem Namen nicht gerecht werden.
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