Investitionsplan für Europa

Die EU-Kommission hat einen " Investitionsplan für Europa" vorgelegt, der Investitionen von bis zu 315 Mrd. Euro € auslösen soll. Der Plan sieht die Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und eine Investitionsberatungsstelle bei der Europäischen Investitionsbank vor. Außerdem will die Kommission das Investitionsklima verbessern.

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8 Milliarden Euro sollten im EU-Haushalt als EU-Garantie für den EFSI reserviert werden. EP und Rat sollten versuchen, potenzielle Verluste des EFSI zu begrenzen. Dies gelingt am besten, wenn die Anleihen der EIB mit einer Vertragsklausel versehen werden, die vorsieht, dass Gläubiger nur so lange bedient werden, bis die EFSI-Verluste 21 Mrd. Euro nicht übersteigen. Die EU-Kommission sollte sich selbst verpflichten, das EU-Beihilferecht sowohl bei reinen EFSI-Investitionsprojekten als auch bei Projekten, die zusätzliche nationale finanzielle Unterstützung genießen, voll und ganz anzuwenden. Vor allem aber muss die Rechtssicherheit in europäischen und nationalen Vorschriften erhöht werden.