Halbzeitbewertung der KMU-Politik (Mitteilung)

In der Mitteilung KOM(2007) 592 evaluiert die EU-Kommission ihre Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nachdem diese im Rahmen der aktualisierten Lissabon-Strategie 2005 überarbeitet wurde. Seitdem zielt die "zeitgemäße KMU-Politik" der EU auf die stärkere Berücksichtigung der KMU in der gemeinschaftlichen Politik. Die Kommission skizziert in der Mitteilung fünf Schlüsselbereiche ihrer bisherigen KMU-Politik und bekennt sich zur "Agenda für bessere Rechtssetzung". Sie betont dabei den angestrebten Abbau bürokratischer Hindernisse.

cepAnalyse

Das cep unterstützt das Vorhaben der Kommission, die Verwaltungskosten für Unternehmen bis 2012 um 25% zu verringern.

Grundsätzlich positiv bewertet das cep die Ankündigung der Kommission, KMU von bestimmten administrativen Anforderungen freizustellen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen solche Vereinfachungen allerdings grundsätzlichen allen Unternehmen gewährt werden.

Auf Ablehnung des cep stoßen die Lockerung der Meldepflichten für staatliche Beihilfen sowie die Bereitstellung - im Rahmen des EU-Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation - von Risikokapital an KMU durch die Kommission.