Das Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (cepInput)

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Eurostaaten, die Strukturreformen umsetzen, sollen Geld erhalten, das sie für Investitionen einsetzen müssen. Im Gespräch ist ein Gesamtvolumen von jährlich 2,4 Milliarden Euro. Das cep hat dieses Vorhaben in einem Input bewertet.

cepInput

Problematisch ist dabei aus Sicht des cep u.a. die starke Stellung der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten bei der Auswahl der förderfähigen Reformen und Investitionen. Dadurch besteht die Gefahr, dass nur Reformen und Investitionen ausgewählt werden, die die Eurostaaten ohnehin durchführen würden.