Berufsregulierung (Richtlinie)

Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass künftig vor der Einführung oder Änderung von nationalen Vorschriften zur Berufsregulierung diese auf ihre Verhältnismäßigkeit sorgfältiger geprüft werden. Ihr Vorschlag für eine Richtlinie setzt aus Sicht des cep dem wettbewerbsbeschränkenden Missbrauch von Berufsregulierung engere Grenzen als bisher.

cepAnalyse

In der Analyse des cep anerkennen die Autoren, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung ein geeignetes Instrument sei, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und Berufsfreiheit herzustellen. Allerdings sollte klargestellt werden, dass die Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Verhältnis zu Umfang und Bedeutung der jeweiligen Berufsregulierung stehen. Auch ist für das cep die Pflicht zur Einbeziehung unabhängiger Kontrollstellen in die Rechtsetzungsverfahren rechtswidrig.

cepMonitor

Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen. Weiter zum cepMonitor